§ 1 Einleitung – Erbrecht und die ZPO / 2. Vorliegen einer Feststellungsklage

Rz. 164

Die Voraussetzungen des § 256 ZPO müssen vom Kläger dargelegt und bewiesen werden:

▪	rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung eines Rechtsverhältnisses durch Richterspruch,
▪	ansonsten: wie bei Leistungsklage: bei einer Feststellungsklage über bloße Rechtsfrage (z.B. Verstoß gegen die guten Sitten) ist unzulässig bei negativer Feststellungsklage: Kläger begehrt Feststellung, dass dem Beklagten ein Anspruch nicht zustehe,
▪	Kläger muss nur darlegen, dass sich Beklagter eines Anspruchs berühmt; Streitgegenstand muss nur kurz erläutert werden, damit sich Beklagter dazu äußern kann.