Rz. 918
Im Einkommensteuergesetz wird tarifliche und festzusetzende Einkommensteuer unterschieden.
Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (Bemessungsgrundlage) und der festzusetzenden Einkommensteuer folgt aus § 2 Abs. 1 a–5 EStG, R 2 Abs. 1 EStR 2005 und § 2 Abs. 6 EStG, R 2 Abs. 2 EStR 2005.
Das zu versteuernde Einkommen i.S.d. § 2 Abs. 5 EStG wird im Wesentlichen so ermittelt, dass nach der Feststellung der Einkünfte unter Abzug der Entlastungsbeträge, z.B. für Alleinerziehende, der Gesamtbetrag der Einkünfte festgestellt wird.
Unter Abzug der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen und unter Abzug des Kinderfreibetrages ergibt sich das zu versteuernde Einkommen, s.o.
Rz. 919
Die festzusetzende Einkommensteuer, § 2 Abs. 6 EStG, ergibt sich nach der Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer, § 32a Abs. 1 (5 Zonen, d.h. von der 0-Zone bis zur Proportionalzone II – Spitzensteuersatz von 45 %), Abs. 5 EStG (Splittingverfahren) und nach Abzug von Steuerermäßigungen, z.B. bei Zuwendungen an Parteien, zuzüglich des Anspruchs auf Zulage von Altersvorsorge nach § 10a Abs. 2 EStG und zuzüglich des Anspruchs auf Kindergeld oder vergleichbarer Leistungen, soweit in den Fällen des § 31 EStG das Einkommen um Freibeträge für Kinder gemindert wurde (Familienleistungsausgleich):
1.Steuerbetrag
a nach § 32a Abs. 1, 5, § 50 Abs. 1 S. 2 EStG oder
b nach dem sich bei Anwendung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) oder der Steuersatzbegrenzung ergebenden Steuersatz
2 + Steuer aufgrund Berechnung nach den §§ 34, 34b EStG
3 + Steuer aufgrund der Berechnung nach § 34a Abs. 1, 4–6 EStG
4 = tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1, 5 EStG)
5 – Minderungsbetrag nach Punkt 11 Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu Artikel 23 DBA Belgien in der durch Artikel 2 des Zusatzabkommens vom 5.11. 2002 geänderten Fassung (BGBl 2003 II S. 1615)
6 – ausländische Steuern nach § 34c Abs. 1 und 6 EStG, § 12 AStG
7 – Steuerermäßigung nach § 35 EStG
8 Steuerermäßigung für Stpfl. mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum (§ 34f Abs. 1 und 2 EStG)
9 – Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen (§ 34g EStG)
10 – Steuerermäßigung nach § 34f Abs. 3 EStG
11 – Steuerermäßigung nach § 35a EStG (bis VZ 2009)
12 – Ermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG)
13 + Steuer aufgrund Berechnung nach § 32d Abs. 3 u. 4 EStG
14.+ Steuern nach § 34c Abs. 5 EStG
15 + Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG i.V.m. § 30 EStDV
16 + Zuschlag nach § 3 Abs. 4 S. 2 Forstschäden-Ausgleichsgesetz
17 + Anspruch auf Zulage für Altersvorsorge, wenn Beiträge als Sonderausgaben abgezogen worden sind (§ 10a Abs. 2 EStG)
18 + Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Leistungen, soweit in den Fällen des § 31 EStG das Einkommen um Freibeträge für Kinder gemindert wurde
19. = festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Abs. 6 EStG).
Rz. 920
Hinweis
Der Entlastungsbetrag nach § 32c EStG ist ab 2007 von der tariflichen Einkommensteuer abzuziehen (§ 32c Abs. 1 EStG).
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