§ 1 Einführung / III. Wirkungen

Rz. 117

Sofern ein Rechtsgeschäft nach § 1357 BGB vorliegt, werden beide Ehegatten aus diesem berechtigt und verpflichtet, wobei beide Ehegatten als Gesamtschuldner haften^[65] bzw. hinsichtlich der Berechtigung Gesamtgläubiger sind.

Praxistipp

§ 1357 BGB hat keine dingliche Wirkung. Daher erwerben die Ehegatten nicht automatisch Miteigentum an angeschafften Gegenständen.^[66]

Sofern sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls ergibt, dass der nichthandelnde Ehegatte die Mithaftung nicht übernehmen will, indem dieser seinen Willen ausdrücklich^[67] oder konkludent^[68] erklärt, scheidet seine Mithaftung aus.^[69]

[65] FA-Komm FamR/Weinreich, § 1357 Rn 16 m. w. N. u. Bsp.

[66] BGH NJW 1991, 2283.

[67] BGH NJW 1992, 909.

[68] OLG Köln MDR 1993, 55.

[69] FA-Komm FamR/Weinreich, § 1357 Rn 13 m.w.N. u. Bsp.