Rz. 374

Vornehmlich wird die Frage der Einbeziehung einer Abfindung nur bei der Ermittlung des Endvermögens angesprochen. Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass ähnliche Bewertungen wie beim Endvermögen auch bei der Ermittlung des Anfangsvermögens auftreten können.

aa) Sozialplanabfindung im Anfangsvermögen

 

Rz. 375

So wird in einem Urteil des BGH eine Abfindung in das Anfangsvermögens eingestellt, obwohl der Sozialplan erst nach der Eheschließung abgeschlossen worden war.[277] Zuvor bestand jedoch ein "qualifizierter" Interessenausgleich. Dies ist insofern eine Ausnahmeentscheidung, da in einem Interessenausgleich (Einigung über die geplante Betriebsänderung) keine durchsetzbare Rechtsposition des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung begründet wird. Nach § 113 Abs. 3 BetrVG muss der Arbeitgeber "versuchen", einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat herbeizuführen. Sollte dies nicht erfolgen, bestehen Ansprüche auf einen einklagbaren Nachteilsausgleich – nicht aber, wenn nach Abschluss eines Interessenausgleichs kein Sozialplan abgeschlossen wird, da ein Sozialplan nach Abschluss eines Interessenausgleichs durch Einigungsstelle oder arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren erzwingbar ist.

 

Rz. 376

Allein der Sozialplan ist nach der gesetzlichen Definition eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile, die durch die Betriebsänderung (Interessenausgleich) entstehen. In dem Urteil des BGH wird diese Differenzierung zutreffend vorgenommen. Eine Besonderheit ergab sich allerdings, da bereits in dem Interessenausgleich eine Gesamtdotierung der an die Arbeitnehmer vorzunehmenden Abfindungen rechtsverbindlich aufgenommen worden war, so dass der Sozialplan lediglich über die Verteilung und Ausgestaltung der Abfindungen zu entscheiden hatte.

bb) Abfindung und Unterhaltsansprüche im Anfangsvermögen

 

Rz. 377

Bei der Ermittlung des Anfangsvermögens wird auch zu beachten sein, ob eine bereits bei Eheschließung vorhandene Abfindung für die Berechnung anderweitiger Unterhaltsansprüche – zum Beispiel für nachehelichen Unterhalt aus erster Ehe oder Kindesunterhaltsansprüche – eingesetzt worden ist und somit herabgesetzt werden müsste.

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