§ 1 Die elterliche Sorge / dd) Modalitäten der Sorgeerklärung
 

Rz. 52

Die Sorgeerklärung ist gemäß § 1626b Abs. 1 BGB bedingungsfeindlich, da im Fall einer erklärten Bedingung der hierdurch eintretende Schwebezustand mit dem Kindeswohl unvereinbar wäre. Auch Zeitbestimmungen, etwa ab wann und bis wann die Erklärung gelten soll, sind unzulässig, da sie dem Kindeswohl zuwider liefen.

Überlagert werden die Sorgeerklärungen durch gerichtliche Entscheidungen. Wurde eine gerichtliche Entscheidung nach § 1626 Abs. 1 Nr. 3, nach § 1671 oder nach § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB erlassen, so schließt dies eine Sorgeerklärung der Eltern aus.

Die Unwirksamkeit einer Sorgeerklärung orientiert sich ausschließlich an diesen im Gesetz genannten Fällen. § 1666 BGB wird hiervon nicht erfasst. Der Entzug der elterlichen Sorge nach dieser Vorschrift steht daher der Wirksamkeit einer Sorgeerklärung nur für die Dauer des Entzuges entgegen.

 

Rz. 53

Die Sorgeerklärung ist höchstpersönlich abzugeben (§ 1626c Abs. 1 BGB).[227] Eine Ersetzung durch gerichtliche Entscheidung findet nicht statt. Ist der erklärende Elternteil geschäftsunfähig, so kann er keine Sorgeerklärung abgeben.[228] Ist der Elternteil in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 1626c Abs. 2 S. 1 BGB). Auch dessen Erklärung ist bedingungs- und befristungsfeindlich. Eine verweigerte Zustimmung des gesetzlichen Vertreters kann durch familiengerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Antragsberechtigt ist insoweit allein der beschränkt geschäftsfähige Elternteil, nicht hingegen der andere Elternteil. Zu beachten ist, dass die Ersetzung nicht dem Wohl des minderjährigen Elternteils widersprechen darf. Dem Familiengericht obliegt daher die Prüfung, ob gegen die Abgabe der Sorgeerklärung triftige Gründe sprechen. Zu prüfen ist dabei auch, ob die Eltern in ausreichendem Maß persönlich befähigt sind, elterliche Verantwortung zu übernehmen.

[227] Zum Problem der Freiwilligkeit siehe DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2013, 510 m.w.N.
[228] Zu den Lösungsmöglichkeiten, um die gemeinsame elterliche Sorge dennoch herzustellen, siehe DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2013, 29.

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