Rz. 119
Muster 1.16: Anträge zum Versorgungsausgleich
Muster 1.16: Anträge zum Versorgungsausgleich
An das
Amtsgericht
– Familiengericht[170] –[171]
Antrag
der Frau Marion Müller, geborene Maier, wohnhaft in _________________________,
– Antragstellerin und Antragsgegnerin des Ehescheidungsverfahrens –[172]
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schmitz, in _________________________[173]
gegen
Herrn Thomas Theodor Müller, wohnhaft in _________________________,
– Antragsgegner und Antragsteller des Ehescheidungsverfahrens –
Aktenzeichen: 4 F 105/09 VA[174]
Variante 1: Antrag nach § 3 Abs. 3 VersAusglG bei kurzer Ehedauer
Unter Bezugnahme auf die zum Ehescheidungsverfahren überreichte Verfahrensvollmacht[175] wird für die Antragsgegnerin beantragt,[176]
den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Begründung:
Die Beteiligten haben am _________________________ geheiratet; der Ehescheidungsantrag ist am _________________________ zugestellt worden. Die Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG liegt deswegen unter 3 Jahren. Dennoch beantragt die Antragsgegnerin nach § 3 Abs. 3 VersAusglG die Durchführung des Versorgungsausgleichs aus folgendem Grund:[177]
Die Beteiligten leben in Zugewinngemeinschaft und haben trotz der Kürze der Ehe einiges an Ersparnissen ansammeln können. Der Antragsteller hat kurz vor Einleitung des Ehescheidungsverfahrens den Ersparnissen einen größeren Betrag entnommen und in eine private Rentenversicherung gezahlt.
Alternativ:
Der Antragsteller hat kurz nach Eheschließung der Beteiligten eine Tätigkeit als leitender Angestellter in dem Unternehmen XY angetreten. Für ihn sind im Wege einer Gehaltsumwandlung erhebliche Beträge in eine betriebliche Altersversorgung geflossen. Daneben hat er eine Pensionszusage erhalten, die infolge der Anrechnung einer früheren Tätigkeit in einem anderen Unternehmen schon unverfallbar ist.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 18 VersAusglG dafür vorliegen, von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit abzusehen, zumal die Antragsgegnerin selbst während der Ehezeit nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen ist.
Dies werden die einzuholenden Auskünfte der Versorgungsträger ergeben.
(Unterschrift)
Variante 2: Antrag auf Durchführung einer externen Teilung
Unter Bezugnahme auf die zum Ehescheidungsverfahren überreichte Verfahrensvollmacht[178] wird für die Antragsgegnerin beantragt,
in Bezug auf das Versorgungsanrecht des Antragstellers bei der XY-Versicherung die externe Teilung nach § 14 Abs. 2 Ziff. 1 VersAusglG durchzuführen und dem Versorgungsträger XY-Versicherung aufzugeben,
den Ausgleichswert von _________________________ EUR/in vom Gericht festzusetzender Höhe als Kapitalbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung Bund zugunsten des Versicherungskontos Nr. _________________________ der Antragsgegnerin einzuzahlen.
Alternativ:
in die private Rentenversicherung der Antragsgegnerin bei der XY-Gesellschaft zu Versicherungs-Nr. _________________________ einen Betrag von _________________________ zu zahlen.
Begründung:
Die Antragsgegnerin hat mit dem Versorgungsträger der auszugleichenden Versorgung vereinbart, dass die externe Teilung durchgeführt werden soll. Ich verweise hierzu auf die in Kopie beigefügte Vereinbarung.
Die Zahlung soll in die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen, die kraft Gesetzes eine angemessene Versorgung gewährleistet, § 15 Abs. 2 und Abs. 4 VersAusglG.
Alternativ:
Die Zahlung soll zur Aufstockung einer bei der Antragsgegnerin bereits vorhandenen Versicherung bei der XY-Gesellschaft verwandt werden. Dabei handelt es sich um einen Vertrag, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist und deswegen eine angemessene Versorgung gewährleistet, § 15 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 4 VersAusglG.
Eine Kopie der Versicherungspolice ist beigefügt.
(Unterschrift)
Muster-Schreiben an die Versicherungsgesellschaft
Vertrags-Nr. _________________________ ; Ihr Versicherungsnehmer Thomas Theodor Müller
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vertrete Frau Marion Müller in ihrem Ehescheidungsverfahren.
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist die bei Ihrem Unternehmen geführte Versicherung des Ehemannes unserer Mandantin auszugleichen.
Meine Mandantin hat ein Interesse daran, das Aufsplittern ihrer eigenen Versorgung zu verhindern und ihre Versorgung nach Möglichkeit bei einem oder zwei Versorgungsträgern zu konzentrieren. Sie schlägt Ihnen deswegen vor, eine externe Teilung im Sinne des § 14 Abs. 3 Ziff. 1 VersAusglG zu vereinbaren. Sie möchte im Falle Ihres Einverständnisses, dass der Ausgleichswert zur Aufstockung ihrer Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt wird;
Alternativ:
… zur Aufstockung ihrer Rechte aus dem Versicherungsvertrag Nr. _________________________ bei der XY-Gesellschaft verwandt wird.
Wenn Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind, bitte ich, Ihr Einverständnis durch Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten Zweitausfertigung dieses Schreibens zu bestätigen.
(Unter...
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