§ 1 Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Betriebsände ... / 9. Transfergesellschaft

Rz. 148

Sofern sich die Betriebsparteien auf eine Transferlösung^[170] im Interessenausgleich verständigen wird sich eine Formulierung wie nachstehend im Interessenausgleich finden:

Formulierungsbeispiel

Um die in diesem Interessenausgleich vereinbaren Personalabbaumaßnahmen ­umzusetzen, wird zwischen den Betriebsparteien die Implementierung einer Transfergesellschaftslösung mit vorgeschalteter Transfermaßnahme vereinbart. Die ­Betriebsparteien haben sich darauf verständigt, mit der Transfergesellschaft XY-GmbH zusammenzuarbeiten. Alle von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz entfällt, erhalten das Angebot, für eine Verweildauer, die mindestens der zweifachen individuellen Kündigungsfrist entspricht, jedoch maximal für 12 Monate, unter Bezug von […] % (in der Regel 80 %-90 %) ihres bisherigen Nettoentgeltes in die Transfergesellschaft zu wechseln. Näheres zur Ausgestaltung der Transfergesellschaft ist in der Transfer-Betriebsvereinbarung vom heutigen Tage geregelt.

[170] Vgl. hierzu unter Rdn 191 ff.