Rz. 128

Ein wichtiger Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Änderungskündigung ist gegeben, wenn die alsbaldige Änderung der Arbeitsbedingungen für den Arbeitgeber unabweisbar notwendig ist (BAG, Beschluss v. 21.6.1995, 2 ABR 28/94[1]). Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 626 Abs. 1 BGB ist ferner zu prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu den bisherigen Bedingungen noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Arbeitgeber unzumutbar wäre (BAG, Beschluss v. 21.6.1995, 2 ABR 28/94[2]). Im Fall eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist in Betracht kommen. In diesem Fall kommt aber der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kündigung – wenn möglich – durch andere Maßnahmen abzuwenden, eine besondere Bedeutung zu (BAG, Urteil v. 28.10.2010, 2 AZR 688/09[3]). Der Arbeitgeber hat zur Vermeidung einer Kündigung alle in Betracht kommenden Beschäftigungs- und Einsatzmöglichkeiten von sich aus umfassend zu prüfen und eingehend zu sondieren (BAG, Urteil v. 26.11.2009, 2 AZR 272/08[4]). Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar sein, dass er auch unter Berücksichtigung der besonderen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, um eine Kündigung zu vermeiden (BAG, Urteil v. 28.10.2010, 2 AZR 688/09[5]). Auch der öffentliche Arbeitgeber muss aber grundsätzlich nicht versuchen, zur Vermeidung einer Änderungskündigung eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes zu erreichen (BAG, Urteil v. 18.5.2006, 2 AZR 207/05[6]).

 

Rz. 129

Die Vermutungswirkung bei einem Interessenausgleich mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG findet auf eine außerordentliche Änderungskündigung – mit oder ohne Auslauffrist – keine Anwendung (BAG, Urteil v. 28.5.2009, 2 AZR 844/07[7]). Eine außerordentliche Änderungskündigung allein mit dem Ziel der Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann angesichts der hohen Voraussetzungen bereits für ordentliche Änderungskündigungen zur Entgeltsenkung[8] nur unter noch schärferen Anforderungen zulässig sein (BAG, Urteil v. 1.3.2007, 2 AZR 580/05[9]). In der vorgenannten Entscheidung hat das BAG ausgeführt, ein solcher Fall könne vorliegen, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen das Ziel habe, der konkreten Gefahr einer Betriebsschließung wegen Insolvenz zu begegnen.[10]

 

Rz. 130

Die Beschränkung einer Änderungskündigung zur Herabgruppierung auf maximal eine Gehaltsgruppe gem. § 55 Abs. 2 Unterabsatz 1 BAT ist von § 34 Abs. 2 TVöD nicht übernommen worden (BAG, Urteil v. 27.11.2008, 2 AZR 757/07[11]). Die Voraussetzungen für eine außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund richten sich daher für die nach § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer auch insoweit nach den allgemeinen Maßstäben.

 

Rz. 131

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Voraussetzung ist damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB. Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz auch nur bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sein (BAG, Urteil v. 21.6.2012, 2 AZR 343/11[12]). Ist eine Weiterbeschäftigung bis dahin zumutbar, ist eine außerordentliche (Änderungs-)Kündigung unwirksam. Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist gegenüber dem durch § 15 KSchG besonders geschützten Personenkreis ausgeschlossen (BAG, Urteil v. 12.5.2010, 2 AZR 587/08[13]).

[1] AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36, zu B II 2 und B II 2 b der Gründe.
[2] AP KSchG 1969 § 15 Nr. 36, zu B II 2 b der Gründe.
[3] AP KSchG 1969 § 2 Nr. 148, DB 2011 S. 476, Rz. 33.
[4] AP BGB § 626 Nr. 225, NZA 2009, Rz. 35.
[5] AP KSchG 1969 § 2 Nr. 148, DB 2011 S. 476, Rz. 33.
[6] Rz. 34.
[7] AP BGB § 626 Nr. 222, NZA 2009 S. 954.
[8] Vgl. Rz. 98 ff.
[9] AP BGB § 626 Nr. 207, NZA 2007 S. 1445, zu B II 5 b (3) der Gründe.
[10] Zu B II 5 b (4) der Gründe.
[11] AP BAT § 55 Nr. 9, NZA 2009 S. 481.
[12] NZA 2013 S. 224, Rz. 11.
[13] AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67, NZA-RR 2011 S. 15, Rz. 17.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Personal Office Standard. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Personal Office Standard 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge