Steuerklassen

Zusammenfassung

 

Begriff

Für die Berücksichtigung der zutreffenden Besteuerungsmerkmale werden Arbeitnehmer nach deren persönlichen Verhältnissen in insgesamt 6 Lohnsteuerklassen (I-VI) eingeteilt. Doppelverdiener-Ehegatten bzw. Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können zwischen den Steuerklassen-Kombinationen IV/IV und III/V wählen. Außerdem kann bei der Steuerklassenkombination IV/IV beim Finanzamt die Anwendung des Faktorverfahrens beantragt werden. Aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ("Ehe für alle"), ist der Begriff Ehegatte auch für gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden, während die Bezeichnung Lebenspartner nur noch für bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften von Beutung ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zur Einreihung in die verschiedenen Steuerklassen finden sich in § 38b EStG. Die damit verbundenen Pflichten zur Veranlagung beschreibt § 46 EStG. Die Verfahrensvorschriften zur Vergabe der Steuerklassen, insbesondere zur Anwendung der möglichen Steuerklassenkombinationen bei Ehen und Lebenspartnerschaften ergeben sich sich aus § 39 EStG. Ergänzende Ausführungen zur Bescheinigung der Steuerklassen und zum Steuerklassenwechsel enthalten R 39.2 LStR sowie H 39.1 LStH. Rechtsgrundlage für die Lohnsteuerabzugsmerkmale ist § 39 EStG. Das Faktorverfahren anstelle der Steuerklassenkombination III/V ist in § 39f EStG definiert. Die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und damit der Steuerklasse II ergeben sich aus § 24b EStG und dem BMF-Schreiben v. 23.10.2017, IV C 8 - S 2265-a/14/10005, BStBl 2017 I S. 1432, das die Grundsätze zur Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende regelt. Für den Abruf der Steuerklasse bei der ELStAM-Datenbank s. BMF-Schreiben v. 7.8.2013, IV C 5 – S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 951.

 

Praxis-Beispiele

  • Heirat (beide Steuerklasse I)
  • Zusammenzug, dann Heirat
  • Hauptbeschäftigung mit Nebenbeschäftigung

Arbeitsrecht

1 Steuerschuldner

Zur Durchführung des steuerlichen Abzugsverfahrens wird der Arbeitnehmer einer der in § 38b EStG festgelegten Steuerklassen I–VI zugeordnet. Der Arbeitgeber ist zwar zur Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt verpflichtet, allerdings sind Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Gesamtschuldner. Gegenüber dem Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer allein zur Lohnsteuerentrichtung verpflichtet. Der Arbeitgeber kann daher von ihm entrichtete Nachzahlungen vom Arbeitnehmer erstattet verlangen.[1]

2 Steuerklassenwechsel

Die für den einzelnen Arbeitnehmer festgelegte Steuerklasse kann nicht zur arbeitsrechtlichen Vorteilserlangung vorübergehend gewechselt werden. So kann der Arbeitgeber bei einem Steuerklassenwechsel unter Umständen den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn ihn die Änderung belastet.[1]

Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen von 6 Wochen vor und 8 bzw. 12 Wochen nach der Geburt[2] richtet sich nach dem Nettoeinkommen. Ein darauf gerichteter Tausch der Steuerklasse zwischen Arbeitnehmerin und ihrem Ehemann (von bisher V nach III) und/oder die Geltendmachung eines möglichst hohen Steuerfreibetrags hat zur Folge, dass ihre Steuerabzüge sinken und folglich das Nettoeinkommen steigt, sodass der Arbeitgeber einen entsprechend höheren – steuerfreien – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zahlen muss. Eine solche Ausnutzung einer steuerlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeit ist rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam.[3] Der Vortrag der Arbeitnehmerin, Hauptgrund für die Steuerklassenerklärung sei die Erwägung ihres Ehemannes gewesen, sich beruflich zu verändern, genügt nicht, um die Annahme des Rechtsmissbrauchs zu widerlegen. Auch die erstmalige Wahl einer Steuerklassenkombination nach der Eheschließung kann in Bezug auf den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld rechtsmissbräuchlich sein.[4]

Das BSG geht allerdings in seiner Rechtsprechung zum Steuerklassenwechsel für Elterngeld davon aus, dass ein Steuerklassenwechsel vor der Geburt eines Kinds nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel muss bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld berücksichtigt werden.[5]

 

Hinweis

Mittelbare Diskriminierung durch Sozialplanregelung

Sozialplanregelungen, die einen Abfindungszuschlag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Eintrag in den ELStAM abhängig machen, stellen eine mittelbare Diskriminierung[6] gegenüber Frauen dar, die die Lohnsteuerklasse V haben und deshalb ein Kind bei ihnen steuerlich nicht berücksichtigt werden kann.[7]

Lohnsteuer

1 Übersicht der Steuerklassen

Die persönlichen Verhältnisse bestimmen, welche Steuerklasse und welche Freibeträge beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Daraus ergibt sich, ob für die Lohnsteuerberechnung der Grundtarif oder der Splittingtarif für verheiratete Arbeitnehmer zugrunde zu legen ist.

Steuerklassen und Freibeträge 2019

Die folgende Tabelle gibt für die jeweilige Steuerklasse an, welche Freibeträge (in E...

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