Kurzarbeit: Rechte und Pfli... / 3 Urlaub während der Kurzarbeit

Urlaub kann auch während der Kurzarbeit genommen werden. Dies wird häufig wünschenswert sein, da auf diese Weise – insbesondere bei Betriebsferien – Kurzarbeit ggf. vermieden werden kann. Das Urlaubsentgelt ist vom Arbeitgeber in der üblichen Höhe zu gewähren. Verdienstkürzungen, die durch Kurzarbeit eintreten, bleiben unberücksichtigt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG).

 
Praxis-Beispiel

Urlaub während Kurzarbeit

Der Arbeitnehmer nimmt Urlaub in der dritten Woche eines Kalendermonats, für den Anspruch auf Kug besteht. Für die Dauer des Urlaubs erhält der Arbeitnehmer Urlaubsentgelt in ungekürztem Umfang. Das Urlaubsentgelt berechnet sich trotz der Kurzarbeit nach dem ungekürzten Entgelt der letzten 13 Wochen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG. Arbeitnehmer können also Verdienstausfälle durch Kurzarbeit vermeiden, indem sie Urlaub nehmen. Kug steht ihm nur für die Nicht-Urlaubstage im Anspruchszeitraum zu, d. h. für die Tage, an denen er verkürzt bzw. wegen der Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat. Dass dies ab dem 1.1.2021 auch wieder von der Agentur für Arbeit zur Verhinderung der Kurzarbeit hinsichtlich nicht verplanten Erholungsurlaubs aus dem laufenden Urlaubsjahr erwartet wird, ergibt sich aus der überarbeiteten Fassung der fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit vom 23.12.2020. Auch Resturlaub des Vorjahres ist grundsätzlich zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen.[1]

Der Arbeitgeber muss Urlaub vorrangig vor Kurzarbeit gewähren, soweit möglich, um den Anspruch auf Kug herbeizuführen. Dass dies ab dem 1.1.2021 auch wieder von der Agentur für Arbeit zur Verhinderung der Kurzarbeit hinsichtlich nicht verplanten Erholungsurlaubs aus dem laufenden Urlaubsjahr erwartet wird, ergibt sich aus der überarbeiteten Fassung der fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit vom 23.12.2020. Auch Resturlaub des Vorjahres ist grundsätzlich zur Vermeidung der Kurzarbeit einzubringen.[2]

 
Achtung

EuGH: Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit den Urlaub streichen bzw. reduzieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Arbeitsgerichts Passau entschieden, dass eine Regelung in einem Sozialplan, wonach sich der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringert, mit europäischem Unionsrecht vereinbar ist.[3] Nach Auffassung des EuGH ist die Situation des Kurzarbeiters mit derjenigen eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar. Hierzu hatte der EuGH bereits in seinem "Tirol-Urteil" entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für eine Zeit der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung reduziert werden kann.[4]

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat jüngst – bezugnehmend auf die Rechtsprechung des EuGH – entschieden, dass Arbeitnehmer aufgrund Kurzarbeit Null für den Zeitraum der Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 BUrlG erwerben. Dem Arbeitnehmer stehe deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang Jahresurlaub zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der Urlaub um 1/12 zu kürzen. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, seien Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zu behandeln, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen ist. Konkret wurde einer Teilzeitbeschäftigten, die in einer 3-Tage-Woche tätig ist und der vereinbarungsgemäß pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zustehen, infolge einer 3-monatigen Kurzarbeit Null der Urlaub gekürzt. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der Urlaub um 1/12 zu kürzen, was vorliegend grundsätzlich eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergebe. Die Revision wurde zugelassen, zur Zeit gibt es jedoch weiterhin keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Verringerung der Urlaubsansprüche nach deutschem Recht während der Kurzarbeit stets automatisch eintritt oder ob es hierzu einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag oder einer Änderungsvereinbarung dazu oder einer Betriebsvereinbarung bedarf. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage sollten Regelungen über die Kurzarbeit die anteilige Reduzierung bzw. den Wegfall von Urlaubsansprüchen bei Kurzarbeit Null ausdrücklich vorsehen.

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