Bundesdatenschutzgesetz [bis 25.05.2018] / § 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle

(1) ¹Die Deutsche Welle bestellt einen Beauftragten für den Datenschutz, der an die Stelle der oder^[1] des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tritt. ²Die Bestellung erfolgt auf Vorschlag des Intendanten durch den Verwaltungsrat für die Dauer von vier Jahren, wobei Wiederbestellungen zulässig sind. ³Das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz kann neben anderen Aufgaben innerhalb der Rundfunkanstalt wahrgenommen werden.

(2) ¹Der Beauftragte für den Datenschutz kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz. ²Er ist in Ausübung dieses Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. ³Im übrigen untersteht er der Dienst- und Rechtsaufsicht des Verwaltungsrates.

(3) Jedermann kann sich entsprechend § 21 Satz 1 an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.

(4) ¹Der Beauftragte für den Datenschutz erstattet den Organen der Deutschen Welle alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Januar 1994 einen Tätigkeitsbericht. ²Er erstattet darüber hinaus besondere Berichte auf Beschluss eines Organes der Deutschen Welle. ³Die Tätigkeitsberichte übermittelt der Beauftragte auch der oder dem^[2] [Bis 31.12.2015: an den] Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

(5) ¹Weitere Regelungen entsprechend den §§ 23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich. ²Die §§ 4f und 4g bleiben unberührt.

[1] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.