Arbeitsrechtliche Aspekte der Heimarbeit

Zusammenfassung

 

Überblick

Die Heimarbeit ist ökonomisch angesiedelt zwischen der Selbstständigkeit eines Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflers und der weisungsgebundenen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers. Für Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte ist charakteristisch, dass sie als Selbstständige tätig sind und nicht im Betrieb des Auftraggebers tätig werden, ihre Leistung nicht in persönlicher Abhängigkeit erbringen und nicht dessen Direktionsrecht unterliegen. Es handelt sich um arbeitnehmerähnliche Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eines besonderen Schutzes bedürfen. Das Heimarbeitsgesetz (HAG) enthält spezielle Vorschriften zum Arbeits-, Gefahren-, Entgelt- und Kündigungsschutz dieser Beschäftigtengruppe. Darüber hinaus sind zahlreiche arbeitsrechtliche Normen auf die Heimarbeit entsprechend anwendbar. Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt wird Gestaltungen von Beschäftigungsverhältnissen als Heimarbeit zukünftig in wachsendem Maße fördern.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Heimarbeit gibt es in Deutschland seit über 100 Jahren. Zentrale Schutzvorschriften für die in Heimarbeit Beschäftigten enthält das Heimarbeitsgesetz (HAG), Das Gesetz enthält wichtige Begriffsbestimmungen, umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten der Personen, die Heimarbeit ausgeben, sowie Vorschriften zum Schutz der Heimarbeit Leistenden. Ergänzende Bestimmungen enthält die Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes. Die Schutzvorschriften des HAG sind zwingendes Gesetzesrecht und können nicht zulasten der in Heimarbeit Beschäftigten abbedungen werden. Soweit arbeitsrechtliche Gesetze auch auf in Heimarbeit Beschäftigte anwendbar sind, enthalten sie hierzu eine ausdrückliche Bestimmung, z. B. § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 12 BUrlG, §§ 1 Abs. 1, 10 EFZG, §§ 1 Abs. 2 Nr. 6, 2 Abs. 3 Satz 2 MuSchG, §§ 20, 18 BEEG, § 7 Abs. 1 Nr. 3 PflegZG, § 210 SGB IX, § 1 Abs. 1 JArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

1 Allgemeine Vorschriften/Begriffsbestimmungen

Zu den in Heimarbeit Beschäftigten zählen Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende.

Heimarbeiter ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 HAG, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigene Wohnung oder selbstgewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überlässt. Eine erwerbsmäßige Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 HAG setzt voraus, dass die Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt ist und zum Lebensunterhalt beitragen soll. Es ist nicht erforderlich, dass mit den erzielten Einkünften der Lebensunterhalt der Beschäftigten bestritten werden könnte. Personen, die an ihrem selbstgewählten Arbeitsort (eigene Wohnung) für eine wissenschaftliche Informationseinrichtung wissenschaftliche Literatur zum Zweck der Dokumentation auswerten, sind keine in Heimarbeit Beschäftigten. Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare oder gering qualifizierte Tätigkeiten beschränkt.

Hausgewerbetreibender ist nach § 2 Abs. 2 HAG, wer in eigener Arbeitsstätte Waren herstellt, bearbeitet oder verpackt, wobei er selbst daran wesentlich mitarbeitet, jedoch die wirtschaftliche Verwertung dem auftraggebenden Gewerbetreibenden überlässt. Dabei darf der Hausgewerbetreibende maximal 2 fremde Hilfskräfte (vgl. dazu § 2 Abs. 6 HAG) oder 2 Heimarbeiter beschäftigen. In diesem Fall ist das Heimarbeitsgesetz ohne Weiteres anwendbar. Beschäftigt er mehr Hilfskräfte, kommt es gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 b) HAG auf die Gleichstellung im Einzelfall an. Darüber hinaus können Angehörige bestimmter Gruppen i. S. des § 1 Abs. 2 Satz 1 a) bis d) HAG den Heimarbeitern gleichgestellt werden, wenn dies wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Auftraggeber im Einzelfall gerechtfertigt ist.

"Gleichgestellt" nach § 1 Abs. 2 Satz 1 a) bis d) HAG sind Angehörige folgender Personengruppen:

  • Personen, die in der Regel allein oder mit ihren Familienangehörigen (§ 2 Abs. 5 HAG) in eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte eine sich in regelmäßigen Arbeitsvorgängen wiederholende Arbeit im Auftrag eines anderen gegen Entgelt ausüben, ohne dass ihre Tätigkeit als gewerblich anzusehen oder dass der Auftraggeber ein Gewerbetreibender oder Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3 HAG) ist;
  • Hausgewerbetreibende i. S. des § 1 Abs. 2, die mit mehr als 2 fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6 HAG) oder Heimarbeitern (§ 2 Abs. 1 HAG) arbeiten;
  • Personen, die als andere im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende infolge ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eine ähnliche Stellung wie Hausgewerbetreibende einnehmen;
  • Zwischenmeister (§ 2 Abs. 3 HAG).

Ein Heimarbeitsverhältnis liegt nur vor, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. Wegen ihrer wirt...

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