Zusammenfassung

 
Überblick

Die Heimarbeit ist ökonomisch angesiedelt zwischen der Selbstständigkeit eines Gewerbetreibenden bzw. Freiberuflers und der weisungsgebundenen Abhängigkeit eines Arbeitnehmers. Für Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und Gleichgestellte ist charakteristisch, dass sie als Selbstständige tätig sind und nicht im Betrieb des Auftraggebers tätig werden, ihre Leistung nicht in persönlicher Abhängigkeit erbringen und nicht dessen Direktionsrecht unterliegen. Es handelt sich um arbeitnehmerähnliche Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit eines besonderen Schutzes bedürfen. Das Heimarbeitsgesetz (HAG) enthält spezielle Vorschriften zum Arbeits-, Gefahren-, Entgelt- und Kündigungsschutz dieser Beschäftigtengruppe. Darüber hinaus sind zahlreiche arbeitsrechtliche Normen auf die Heimarbeit entsprechend anwendbar. Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt wird Gestaltungen von Beschäftigungsverhältnissen als Heimarbeit zukünftig in wachsendem Maße fördern (als "mobile office" o. ä.) . In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erkennen, dass die Heimarbeit nicht beschränkt ist auf einfache, insbesondere gewerbliche Tätigkeiten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen zur Heimarbeit gibt es in Deutschland seit über 100 Jahren. Zentrale Schutzvorschriften für die in Heimarbeit Beschäftigten enthält das Heimarbeitsgesetz[1]. Das Gesetz enthält wichtige Begriffsbestimmungen, umfangreiche Informations- und Dokumentationspflichten der Personen, die Heimarbeit ausgeben, sowie Vorschriften zum Schutz der Heimarbeit Leistenden. Ergänzende Bestimmungen enthält die Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes.[2] Die Schutzvorschriften des HAG sind zwingendes Gesetzesrecht und können nicht zulasten der in Heimarbeit Beschäftigten abbedungen werden.[3] Soweit arbeitsrechtliche Gesetze auch auf in Heimarbeit Beschäftigte anwendbar sind, enthalten sie hierzu eine ausdrückliche Bestimmung, z. B. § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG, § 5 Nr. 6 EntgTranspG, §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 12 BUrlG, §§ 1 Abs. 1, 10 EFZG, §§ 1 Abs. 2 Nr. 6, 2 Abs. 3 Satz 2 MuSchG, §§ 20, 18 BEEG, § 7 Abs. 1 Nr. 3 PflegZG, § 210 SGB IX, § 1 Abs. 1 JArbSchG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.

[1] Heimarbeitsgesetz (HAG) v. 14.3.1951, BGBl. 1951 I S. 191, zuletzt geändert durch Art. 26 des Gesetzes v. 20.11.2015, BGBl. I S. 2010.
[2] 1. RVO zur DV des HeimarbeitsG (HAGDV 1) v. 9.8.1951, BGBl. 1951 I S. 511, in der Fassung der Bekanntmachung v. 27.1.1976, BGBl. 1976 I S. 221.

1 Allgemeine Vorschriften/Begriffsbestimmungen

Zu den in Heimarbeit Beschäftigten zählen Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende.

Heimarbeiter ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 HAG, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigene Wohnung oder selbstgewählte Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet[1], jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem Auftrag gebenden Gewerbetreibenden überlässt.[2] Durch die neuere Rechtsprechung des BAG[3] ist es zu einer Ausweitung des Begriffs auf den Bereich "freier Mitarbeiter "gekommen.

Heimarbeit stellt jedoch keinen Fall unionsrechtlich sog. "Scheinselbständigkeit" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH dar.[4] Dafür fehlt es an der erforderlichen betrieblichen Eingliederung bei weitgehender Freiheit im Hinblick auf Ort und Zeit der Erbringung der Arbeitsleistung. Daher entfalten die entsprechenden arbeitsrechtlichen Richtlinien keine Wirkung für das Heimarbeitsverhältnis.[5]

Eine erwerbsmäßige Tätigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 HAG setzt voraus, dass die Tätigkeit auf eine gewisse Dauer angelegt ist und zum Lebensunterhalt beitragen soll. Es ist nicht erforderlich, dass mit den erzielten Einkünften der Lebensunterhalt der Beschäftigten bestritten werden könnte.[6] Entscheidend ist, dass die Person nicht selbständig und mit unternehmerischem Risiko am Markt auftritt, sondern die wirtschaftliche Nutzung und Verwertbarkeit der Arbeitsergebnisse allein beim Auftraggeber liegt.

Das weitere Kriterium der "selbst gewählten Betriebsstätte" erfasst die Erbringung an jedem beliebigen Ort außerhalb der unmittelbaren Betriebsorganisation des Auftraggebers. In Abgrenzung zum Arbeitnehmerbegriff darf kein örtliches Weisungsrecht im Sinne einer betrieblichen Eingliederung gegeben sein. Andererseits setzt der Begriff keine fest eingerichteten, immer gleich genutzten Räumlichkeiten voraus. Auch insoweit ist die Anwendung auf vielfältigste Formen von Freelancer-Tätigkeiten ("global office") eröffnet.

Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare oder gering qualifizierte Tätigkeiten beschränkt.[7]

Vertragspartner des Heimarbeiters muss ein Gewerbetreibender sein. Der Begriff des Gewerbetreibenden ist in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Begriff der G...

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