Steuerberatungsgesetz

§§ 1 - 31 Erster Teil Vorschriften über die Hilfeleistung in Steuersachen

§§ 1 - 12 Erster Abschnitt Ausübung der Hilfe in Steuersachen

§ 1 Erster Unterabschnitt Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

 

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die Hilfeleistung

 

1.

in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht, Recht der Europäischen Union oder der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelte Steuern und Vergütungen betreffen, soweit diese durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden,

 

2.

in Angelegenheiten, die die Realsteuern oder die Grunderwerbsteuer betreffen,

 

3.

in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder auf Grund einer landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuern betreffen,

 

4.

in Monopolsachen,

 

5.

in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

 

(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen umfaßt auch

 

1.

die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,

 

2.

die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind,

 

3.

die Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuererstattungs- oder Vergütungsansprüchen.

 

(3) Die Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen über die Zulassung von Bevollmächtigten und Beiständen bleiben unberührt.

 

(4) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

§§ 2 - 4 Zweiter Unterabschnitt Befugnis

§ 2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung

1Die Hilfeleistung in Steuersachen darf geschäftsmäßig nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. 2Dies gilt ohne Unterschied für hauptberufliche, nebenberufliche, entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit.

§ 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind befugt:

 

1.

Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,

 

2.

Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in Nummer 1 genannten Personen sind,

 

3.

Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

und Buchprüfungsgesellschaften.

 

4. (weggefallen)

§ 3a Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

 

(1) 1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem Recht des Niederlassungsstaates leisten, sind zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes befugt. 2Die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen kann vom Staat der Niederlassung aus erfolgen. 3Der Umfang der Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen im Inland richtet sich nach dem Umfang dieser Befugnis im Niederlassungsstaat. 4Bei ihrer Tätigkeit im Inland unterliegen sie denselben Berufsregeln wie die in § 3 genannten Personen. 5Wenn weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert ist, gilt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland nur, wenn die Person den Beruf in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten oder der Schweiz während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt hat. 6Ob die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen vorübergehend und gelegentlich erfolgt, ist insbesondere anhand ihrer Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität zu beurteilen.

 

(2) 1Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Person vor der ersten Erbringung im Inland der zuständigen Stelle schriftlich oder elektronisch Meldung erstattet. 2Zuständige Stelle ist für Personen aus:

 

1.

Finnland die Steuerberaterkammer Berlin,

 

2.

Polen die Steuerberaterkammer Brandenburg,

 

3.

Zypern die Steuerberaterkammer Bremen,

 

4.

den Niederlanden und Bulgarien die Steuerberaterkammer Düsseldorf,

 

5.

Schweden und Island die Steuerberaterkammer Hamburg,

 

6.

Portugal und Spanien die Steuerberaterkammer Hessen,

 

7.

Belgien die Steuerberaterkammer Köln,

 

8.

Estland, Lettland, Litauen die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern,

 

9.

Italien, Kroatien und Österreich die Steuerberaterkammer München,

 

10.

dem Vereinigten Königreich die Steuerberaterkammer Niedersachsen,

 

11.

Rumänien und Liechtenstein die Steuerberaterkammer Nordbaden,

 

12.

Tschechien die Steuerberaterkammer Nürnberg,

 

13.

Frankreich die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz,

 

14.

Luxemburg die Steuerberaterkammer Saarland,

 

15.

Ungarn die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen,

 

16.

der Slowakei die Steuerberaterkammer Sachsen- Anhalt,

 

17.

Dänemark und Norwegen die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein,

 

18.

Griechenland die Steuerberaterkammer Stuttgart,

 

19.

der Schweiz die Steuerberaterkammer Südbaden,

 

20.

Malta und Slowenien die Steuerberaterkammer Thüringen,

 

21.

Irland die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe.

3Die Meldung der Person muss enthalten:

 

1.

den Familienname...

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