Sommer, SGB V § 210 Satzung... / 2.4 Bekanntmachung und Inkrafttreten (Satz 4)
 

Rz. 14

Nach § 34 Abs. 2 SGB IV sind die Satzung und sonstiges autonomes Recht öffentlich bekannt zu machen. Das Publikationsorgan wird in der Satzung geregelt. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Auf die Komm. zu § 194 Abs. 1 Nr. 11 wird verwiesen.

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