Schell, SGB IX § 31 Leistungsort / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 29

Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX, veröffentlicht im Internet auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e. V. unter www.bar-frankfurt.de – und zwar unter dem Abschnitt Publikationen.

Gemeinsame Empfehlung Qualitätssicherung nach § 20 Abs. 1 SGB IX v. 27.3.2003, veröffentlicht im Internet auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) e. V. unter www.bar-frankfurt.de – und zwar ebenfalls unter dem Abschnitt Publikationen.

Rz. 30

Krankenversicherung – Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat – Begrenzung auf die Höhe der Vergütung bei Erbringung als Sachleistung im Inland – Möglichkeit einer dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Behandlung einer Krankheit nur in einem anderen Mitgliedstaat – zwischenzeitliche Verbesserung der Versorgungssituation im Inland – Berechnung des Erstattungsbetrages nach Ablösung der Pflegesatzvergütung ausgehend von den einschlägigen DRGs:

BSG, Urteil v. 17.2.2010, B 1 KR 14/09 R.

Krankenversicherung – Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche – Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat trotz Fehlen der vorherigen Zustimmung – Recht auf passive Dienstleistungsfreiheit – Ausschluss von Ansprüchen nach § 13 Abs. 3 SGB V wegen europarechtswidrigen Systemversagens – keine Zulassung des Krankenhauses im Sicherungssystem des EG-Mitgliedstaats:

BSG, Urteil v. 30.6.2009, B 1 KR 22/08 R.