BFH XI R 60/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Diebstahl eines betrieblichen PKW während einer privaten Umwegfahrt

 

Leitsatz (amtlich)

Wird der zum Betriebsvermögen gehörende PKW eines selbständig tätigen Arztes während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz abgestellt und dort gestohlen, ist der Vermögensverlust der privaten Nutzung zuzurechnen und nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG des Landes Sachsen-Anhalt (Entscheidung vom 30.06.2004; Aktenzeichen 2 K 2082/03; EFG 2005, 24)

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW, der ihm während eines Besuchs des Weihnachtsmarkts in L am 17. Dezember 1995 gestohlen und nicht wiedergefunden wurde. Die Kaskoversicherung war wegen Verletzung einer Obliegenheitsverpflichtung des Klägers von der Regulierung des Schadens befreit. Zum 31. Dezember 1995 belief sich der Restbuchwert auf 44 761 DM.

Gegen den nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid 1995 vom 28. März 2000 legte der Kläger Einspruch ein. Er beantragte die Minderung des Gewinns aus selbständiger Tätigkeit um den Restbuchwert des entwendeten Fahrzeugs, weil das Fahrzeug im Zeitpunkt des Ausscheidens Betriebsvermögen gewesen sei. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies den Einspruch zurück.

Mit seiner Klage trug der Kläger vor, die Fahrt selbst sei betrieblich veranlasst gewesen, da er aus beruflichen Gründen einen Kollegen in X habe besuchen wollen. Da er früh angereist sei, habe er die Zeit für einen "Abstecher" genutzt, um mit seiner Frau einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Das Fahrzeug sei gegen seinen Willen aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden, zum Zeitpunkt des Diebstahls fehle es auch an einer konkreten Nutzungshandlung durch ihn. Das einzig brauchbare Kriterium für die Zuordnung des Wertverlustes sei die Betriebsvermögenseigenschaft des Fahrzeugs.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 24). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mindere ein Vermögensverlust an einem betrieblichen Fahrzeug anlässlich einer Privatfahrt nicht den Betriebsgewinn. Die private Nutzung des Fahrzeugs umfasse den Umweg in seiner Gesamtheit.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagevorbringen weiter. Es fehle an einer Entnahmehandlung und einem Entnahmewillen. Das FG habe die Rechtsprechung des BFH fehlinterpretiert. Der Diebstahl eines betrieblichen Wirtschaftsgutes stelle einen Fall höherer Gewalt dar, bei dem die Zugehörigkeit des verschwundenen Wirtschaftsgutes zum Betriebs- oder Privatvermögen das Veranlassungsprinzip überlagere und letztendlich die allein ausschlaggebende Bedeutung erlange. Unerheblich sei, ob das Fahrzeug zuvor betrieblich oder privat genutzt worden sei bzw. später genutzt werden sollte. Während des Parkens finde keine Nutzungsentnahme statt und die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen werde nicht unterbrochen.

Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Einkommensteueränderungsbescheid 1995 vom 8. Januar 2004 dahingehend zu ändern, dass bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit weitere Betriebsausgaben in Höhe von 44 761 DM angesetzt werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Rechtsprechung des BFH zu den sog. Unfallfällen sei auf Diebstahlsfälle übertragbar. Zutreffend habe dabei das FG auf den privat veranlassten Umweg in seiner Gesamtheit abgestellt, der Vorgang des Parkens verklammere die einzelnen Fahrtabschnitte zu einem einheitlichen Lebenssachverhalt.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zutreffend hat das FG den Antrag des Klägers, weitere Betriebsausgaben in Höhe von 44 761 DM anzuerkennen, abgelehnt.

1. Gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Betriebsausgaben solche Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift müssen nicht willentlich getätigt werden. Auch Wertabgaben, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, sog. "Zwangsaufwendungen", können Betriebsausgaben sein (BFH-Urteile vom 22. Oktober 1991 VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449; vom 16. November 2005 X R 48/03, BFH/NV 2006, 534). Entscheidend für die steuerliche Beurteilung ist, in welchem Veranlassungszusammenhang der Verlust eingetreten ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 1977 GrS 2-3/77, BFHE 124, 43, BStBl II 1978, 105).

a) Kosten eines Kraftfahrzeugunfalls teilen grundsätzlich das rechtliche Schicksal der Fahrtkosten (BFH-Urteile vom 6. April 1984 VI R 103/79, BFHE 141, 35, BStBl II 1984, 434; vom 4. Juli 1986 VI R 227/83, BFHE 147, 161, BStBl II 1986, 771; vom 13. März 1996 VI R 94/95, BFHE 180, 138, BStBl II 1996, 375). Wird die normale (verkehrsgünstigste) Fahrtroute einer betrieb...

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