BAG 2 AZR 235/08
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderungskündigung. Störung der Geschäftsgrundlage. Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderung der Eingruppierung und sonstiger Beschäftigungsbedingungen eines bisher außertariflichen (AT-) Angestellten nach Einführung einer neuen tariflichen Entgeltordnung. Einführung eines einheitlichen Gehaltssystems als Kündigungsgrund

 

Orientierungssatz

1. Das Kündigungsrecht ist gegenüber einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB lex specialis. Tatbestände, die eine Störung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage bewirken könnten, sind kündigungsrechtlich im Rahmen der §§ 2, 1 KSchG zu würdigen.

2. Wird die Tätigkeit eines AT-Angestellten nach der Neuordnung des tariflichen Gehaltssystems von den Merkmalen einer tariflichen Vergütungsgruppe erfasst, ergibt sich allein daraus kein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. §§ 2, 1 KSchG für eine Anpassung der vertraglichen Gehaltsabreden und sonstiger Arbeitsbedingungen an die Tarifbestimmungen.

 

Normenkette

KSchG §§ 1-2; BGB § 313

 

Verfahrensgang

LAG München (Urteil vom 30.10.2007; Aktenzeichen 8 Sa 460/07)

ArbG München (Urteil vom 11.04.2007; Aktenzeichen 22 Ca 467/07)

 

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2007 – 8 Sa 460/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebliche Erfordernisse gestützten Änderungskündigung.

Rz. 2

 Der 1962 geborene Kläger ist seit Juli 1990 bei der Beklagten tätig. Die Zeit seit 15. Januar 1989 wurde als Zeit der Betriebszugehörigkeit anerkannt. Auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 22. November 2001 wurde er als “Leiter Einkauf Energic HB-Stoff-TLBH … im außertariflichen Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt”. Sein Jahresgehalt betrug bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden zuletzt 76.517,00 Euro brutto. Es setzte sich zusammen aus einem Jahresgrundgehalt, zahlbar in zwölf monatlichen Teilbeträgen zu je 5.615,00 Euro brutto, und einem variablen Gehaltsbestandteil von 9.137,00 Euro brutto, der bei vollständiger Erfüllung vereinbarter Ziele anfiel. In dem Vertrag ist ua. geregelt:

“4. Urlaub

Der jährliche Urlaubsanspruch beträgt 30 Arbeitstage …

11. Kündigung

Der Vertrag ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar.

Nach mindestens 25jähriger ununterbrochener Unternehmenszugehörigkeit – gerechnet ab dem vollendeten 30. Lebensjahr – kann der Arbeitsvertrag durch M… nur aus wichtigem Grunde gekündigt werden. Dies gilt nicht nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit, nach Erreichen der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie für Änderungskündigung.”

Rz. 3

 Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer. Sie ist Mitglied des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. (VBM).

Rz. 4

 Am 1. November 2005 vereinbarten der VBM und die Industriegewerkschaft Metall, Bezirk Bayern, einen Entgeltrahmentarifvertrag (ERA-TV) mit Anhang Orientierungsbeispiele, einen Entgelttarifvertrag und einen ERA-Einführungstarifvertrag (ERA-ETV).

Rz. 5

 Im ERA-TV vom 1. November 2005 heißt es ua.:

“§ 1 Geltungsbereich

Der Tarifvertrag gilt:

3. Persönlich:

Für alle Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich der Manteltarifverträge für die bayerische Metall- und Elektroindustrie fallen, mit Ausnahme der Auszubildenden.”

Rz. 6

 Der ERA-ETV vom 1. November 2005 lautet auszugsweise:

“§ 1 Geltungsbereich

Es gilt der gleiche räumliche, fachliche und persönliche Geltungsbereich wie in § 1 des Entgeltrahmentarifvertrages für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) in seiner jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Einführungszeitraum

In dem Zeitraum vom 1.10.2006 bis zum 30.9.2009 können die Betriebe den ERA-TV stichtagsbezogen einführen.

Ab 1.10.2009 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe. Mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien kann der ERA-TV betrieblich auch nach diesem Zeitpunkt eingeführt werden.

Der ERA-TV ersetzt zum Stichtag im Betrieb die entsprechenden Bestimmungen des Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages.

Die Tarifvertragsparteien empfehlen, über die Vorgehensweise bei der Einführung des ERA-TV im Betrieb eine freiwillige Betriebsvereinbarung abzuschließen.”

Rz. 7

 Der Manteltarifvertrag für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV-Ang) vom 31. Oktober/2. November 1970, zuletzt in der seit 1. Juli 2002 geltenden Fassung vom 24. Mai 2002, bestimmt in § 1 Ziff. 3 zu seinem Geltungsbereich:

“Persönlich:

(I) …

(II) Nicht als Angestellte i.S. dieses Vertrages gelten:

d) sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25 v.H. hinausgehend geregelt ist.”

Rz. 8

 Am 12. Oktober 2006 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat eine “Rahmen-Betriebsvereinbarung über die Einführung der Tarifverträge zum ‘Entgelt-Rahmenabkommen’ (ERA)” (Rahmen-BV). In deren § 8 verst...

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