Stefan Karsten Meyer

1.8.1 Nachweispflichten

Im Besteuerungsverfahren muss der Arbeitnehmer verschiedene Nachweise erbringen. So sind zur Anrechnung der ausländischen Steuer Nachweise über die Ausübung der Tätigkeit in Zypern und die Dauer des Aufenthalts zu führen.[1] Dies können z. B. Stundenkalender, Terminpläne oder Reisekostenabrechnungen sein.

Zudem hat der Arbeitnehmer die Besteuerung in Zypern nachzuweisen.[2] Dies ist jedoch erst im Veranlagungsverfahren erforderlich, noch nicht im Lohnsteuerabzugsverfahren.[3]

[1] § 90 Abs. 2 AO; BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 196.
[2] §50d Abs.8 EStG; BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 45-66.
[3] R 39.5 LStR; H 39.5 LStH, "Rückfallklausel".

1.8.2 Lohnsteuerabzug durch inländischen Arbeitgeber

Der inländische Arbeitgeber ist zum Lohnsteuerabzug verpflichtet.[1] Inländischer Arbeitgeber ist dabei insbesondere ein Arbeitgeber, der im Inland einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter hat.[2]

Da Deutschland den Arbeitslohn nach dem DBA besteuert, werden der Lohnsteuerabzug und die Veranlagung grundsätzlich nach den allgemeinen Regelungen durchgeführt.

Die Anrechnung der ausländischen Steuer erfolgt erst im Veranlagungsverfahren, also im Rahmen einer Antrags- oder einer Pflichtveranlagung. Hierdurch kann es zu einer zumindest zeitweiligen Doppelbesteuerung kommen.

Antrag auf Lohnsteuerfreibetrag

Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, kann der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt[3] einen Antrag auf Bildung eines Freibetrags für das Lohnsteuerabzugsverfahren stellen. Der Freibetrag beträgt das 4-Fache der voraussichtlich abzuführenden ausländischen Abzugsteuer.[4] Für den Antrag muss der Arbeitnehmer durch geeignete Unterlagen glaubhaft machen, dass der Steuerabzug in Zypern bereits vorgenommen wurde oder mit ihm zumindest ernsthaft zu rechnen ist, z. B. durch eine Bestätigung des Arbeitgebers. Der Freibetrag gilt für längstens 2 Kalenderjahre[5] und ist im Lohnkonto aufzuzeichnen.[6] Der Arbeitgeber darf die Ermittlung der Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich) und den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen.[7]

[1] §§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, 39b Abs. 1 EStG.
[2] § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; §§ 8-13 AO.
[3] § 19 AO.
[4] § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c EStG analog; BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2018 I S. 643, Rz. 177-178.
[5] § 39a Abs. 1 Sätze 2-5 EStG.
[6] § 41 Abs. 1 EStG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 LStDV.
[7] §§ 39b Abs. 2 Satz 12, 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3a EStG.

1.8.3 Einkommensteuerveranlagung

Wird ein Freibetrag gebildet, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Wohnsitzfinanzamt eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.[1]

[1] §§ 25 Abs. 1, 3, 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG; § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b EStDV. Dies gilt, wenn die positive Summe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mehr als 410 EUR beträgt (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Die Pflicht zur Veranlagung besteht jedoch nur, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn die Pflichtveranlagungsgrenze übersteigt, § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

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