Zahlstellenverfahren (Versorgungsbezüge) / 6.3 Beitragsnachweise

Von den Zahlstellen sind die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen. Die Zahlstellen müssen ihre Beitragsnachweise durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen an die Krankenkassen übermitteln.^[1] Der zusammen mit den übrigen Beiträgen von der Zahlstelle abzuführende Zusatzbeitrag der Krankenkasse^[2] ist im Beitragsnachweis gesondert aufzuführen.^[3]

Hinweis

Abgabetermin

Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen spätestens 2 Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge an die Krankenkassen zu übermitteln.^[4] Wird die Einreichungsfrist versäumt, kann die Krankenkasse – wie im Arbeitgeberverfahren – die zu zahlenden Beiträge schätzen.

Der Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen ist in der Datensatzbeschreibung mit Fehlerkatalog für die Datenübermittlung des Beitragsnachweises dargestellt.

[1] § 256 Abs. 1 Satz 4 SGB V.

[2] § 242 SGB V.

[3] § 271 Abs. 1a Satz 2 SGB V.

[4] § 256 Abs. 1 Satz 3 SGB V.