Wiederaufnahme des Arbeitsgerichtsverfahrens

Zusammenfassung

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach §§ 578 ff. ZPO ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Grundsätzlich hat die Rechtskraft gegenüber der Gerechtigkeit Vorrang. Dies dient der Rechtssicherheit. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage erfolgen, § 578 Abs. 1 ZPO.

1 Restitutionsklage

Für Restitutionsklagen ist das Gericht ausschließlich örtlich und sachlich zuständig, welches im ersten Rechtszug erkannt hat.

Wurde das angefochtene Urteil von dem Berufungsgericht oder ein revisionsgerichtliches Urteil aufgrund des § 580 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 ZPO erlassen, ist das Berufungsgericht örtlich und sachlich zuständig. Das Revisionsgericht ist örtlich und sachlich zuständig, wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 ZPO angefochten wird.

Gegen einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren ist die Restitutionsklage an das Gericht zu stellen, welches im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.

Es gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO. Gemäß § 78 ZPO gilt in Anwaltsprozessen Anwaltszwang. Nach § 81 ZPO ermächtigt eine erteilte Prozessvollmacht auch zur Wiederaufnahme des Verfahrens.

In den Fällen des § 580 Nr. 1-5 ZPO ist die Restitutionsklage nur statthaft, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.

Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung geltend zu machen.

Eine Restitutionsklage ist binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund, aber nicht vor Rechtskraft des Urteils. Nach 5 Jahren ab Rechtskraft des Urteils im Vorprozess wird die Restitutionsklage grundsätzlich unzulässig.

Der Inhalt der Klageschrift richtet sich nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wird durch die §§ 587, 588 ZPO ersetzt. Dementsprechend muss die Klageschrift die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Klage gerichtet wird, enthalten.

Sie soll weiterhin enthalten:

  1. die Bezeichnung des Anfechtungsgrunds,
  2. die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund und die Einhaltung der Notfrist ergeben,
  3. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung des angefochtenen Urteils und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt wird.

Urkunden, auf die sich die Klage stützt, sollen in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beigefügt werden.

Es ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Restitutionsklage an sich statthaft sowie in der gesetzlichen Form und innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben worden ist. Dies ist auch noch vom Revisionsgericht zu prüfen.

Hält das Gericht die Restitutionsklage für statthaft, wird die Hauptsache von neuem verhandelt. Hierbei handelt es sich um eine Fortsetzung des früheren Prozesses, soweit er vom Anfechtungsgrund betroffen ist. Neue Behauptungen, Beweismittel und Anträge sind zulässig.

So ist die Restitutionsklage auch statthaft, wenn die Partei eine andere Urkunde auffindet oder anderweitig in den Stand versetzt wird, ein Dokument vorzulegen, das eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte. Diese Urkunde muss zu einem Zeitpunkt errichtet worden sein, zu dem sie im früheren Verfahren hätte noch geltend gemacht werden können. Ausnahmsweise werden nachträglich erstellte Urkunden anerkannt, wie Personenurkunden oder der Bescheid über die Feststellung der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung.

Das Gericht entscheidet aufgrund des Ergebnisses der neuen Verhandlung. Weicht dies vom Ergebnis des Vorprozesses ab, ist das frühere Urteil aufzuheben und anders zu entscheiden.

Die Kosten der Wiederaufnahme trägt der Kläger.

Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Hat das Gericht des ersten Rechtszugs über die Restitutionsklage entschieden, sind Berufung und Revision möglich.

2 Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO

Für Nichtigkeitsklagen ist ausschließlich örtlich und sachlich das Gericht zuständig, dessen Endurteil angefochten wird.

Wird gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgegangen, ist das Gericht zuständig, welches im Streitverfahren zuständig gewesen wäre. Es gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO, § 585 ZPO. Gemäß § 78 ZPO gilt in Anwaltsprozessen Anwaltszwang. Nach § 81 ZPO ermächtigt eine erteilte Prozessvollmacht auch zur Wiederaufnahme des Verfahrens. In der Klage ist der Prozessbevollmächtigte des Gegners des vorausgegangenen Prozesses anzugeben. Die Klage soll als Nichtigkeitsklage bezeichnet werden. Zum Inhalt der Klageschrift gilt das zur Restitutionsklage Gesagte.

Der Klageantrag liegt in der Aufhebung des angefochtenen Urteils und den entsprechenden Sachanträgen des Vorprozesses. Nur die Partei kann Kläger bei einer Nichtigkeitsklage sein, die im Vorprozes...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge