Verschwiegenheitsvereinbarung außerhalb des Arbeitsverhältnisses

Kurzbeschreibung

Mustervereinbarung zur Verschwiegenheit einer Person, mit der kein Arbeitsverhältnis besteht, welche aber im Rahmen ihrer Tätigkeit unternehmensinterne Daten erlangt.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

In manchen Fällen gelangen Personen, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet werden können, im Rahmen ihrer Tätigkeit an unternehmensinterne Daten. Dies können bspw. personenbezogene Daten wie Kundendaten sein, oder sogar Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Beispiele hierfür sind Praktikanten oder Hospitanten. Mit diesem Vertrag kann die Verschwiegenheit dieser Person vereinbart werden.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Als vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen Formularverträge der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, d. h. der Vertrag darf den Arbeitnehmer insbesondere durch die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsklauseln nicht unangemessen benachteiligen. Dies gilt auch dann, wenn er nur ein einziges Mal oder zum ersten Mal eingesetzt wird. Hierauf ist bei der Änderung dieses Musters zu achten. Je stärker die Vertragsklauseln zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, desto höher ist die Gefahr, dass einzelne Klauseln im Streitfall durch ein Gericht für unwirksam, d. h. nichtig, befunden werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Im Übrigen unterliegen auch Individualabreden nach § 305b BGB nicht der Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte. Sofern einzelne Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wurden, sollte dies optisch deutlich gemacht und dokumentiert werden.

Verschwiegenheitsvereinbarung

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Im Rahmen der Tätigkeit von

Herrn/Frau ...............................

bei dem Unternehmen ...............................

erklärt sich Herr/Frau ............................... bereit, über ihm/ihr im Rahmen der Tätigkeit bekanntgewordene, nicht allgemein bekannte geschäftliche Angelegenheiten gegenüber allen Außenstehenden Verschwiegenheit zu wahren. Dies betrifft bspw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten.

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch die Firma bleibt vorbehalten.

Ort:	...............................................
Datum:	...............................................
...............................................		...............................................
Unternehmen		Verpflichtete/r