Vergütungsoptimierung durch... / 4.13 Werbefläche auf Pkw

Häufig ist in den Vergütungsoptimierungsmodellen auch der Abschluss eines Mietvertrags für eine Werbefläche auf Pkw der Arbeitnehmer enthalten. Bei den Vergütungen für Werbeaufdrucke auf Fahrzeugen soll es sich um sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG handeln. Diese bleiben bis zu 256 EUR jährlich steuerfrei. Die Vereinbarung zur Werbung auf dem Fahrzeug des Arbeitnehmers wird regelmäßig mit einem separaten Mietvertrag und außerhalb der arbeitsrechtlichen Vereinbarung getroffen. Die Verwaltung verweigert jedoch seit jeher in vielen Fällen die Anerkennung (u. a. wenn Rückfallklauseln vorliegen oder der Vertrag dem Fremdvergleich nicht standhält) und will weiterhin Arbeitslohn annehmen. Die Umwandlung brächte dann keine steuerlichen Vorteile.

 
Achtung

Werbevergütung als Arbeitslohn

Nach einem aktuellen Urteil unterliegt ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, der Lohnsteuer.[1] Anhand der zu würdigenden Umstände sei nicht erkennbar, dass die betriebsfunktionale Zielsetzung, Werbung zu betreiben, eindeutig im Vordergrund stehe und das Interesse des Arbeitnehmers an dem Erhalt der Gegenleistung demgegenüber zurücktritt. Der Werbevertrag stelle sich wirtschaftlich betrachtet auch nicht als Rechtsbeziehung dar, die losgelöst vom Dienstverhältnis als marktgerechtes entgeltliches Geschäft besteht.

Gegen die Entscheidung ist Revision eingelegt worden.[2] Betroffene Fälle sollten bis zu einer Klärung offengehalten werden.

[2] Az. des BFH: VI R 20/20.

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