Vergütungsoptimierung durch... / 2.2 Zusätzlichkeitsvoraussetzung

Gehaltsumwandlungen (Lohnoptimierungsmodelle) führen nur dann zu geringeren Steuer- und ggf. Beitragsbelastungen, wenn die Steuerfreiheit oder Lohnsteuerpauschalierung der umgewandelten Vergütungsbestandteile nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden. Insbesondere Rückfallklauseln sind in diesen Fällen schädlich.

Die Verwaltung sieht die Zusätzlichkeitsvoraussetzung – abweichend von der früheren Rechtsprechung – bereits als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet. Das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" kann auch dann erfüllt sein, wenn der Mitarbeiter arbeitsvertraglich einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat. Der BFH hat seine Rechtsprechung inzwischen geändert.

 
Praxis-Beispiel

Steuerfreier Kindergartenzuschuss statt Gehaltserhöhung

Arbeitnehmer A hat laut Arbeitsvertrag Anspruch auf einen monatlichen Bruttoarbeitslohn von 3.000 EUR. Er vereinbart mit seinem Arbeitgeber, dass er ab Mai anstelle einer Barlohnerhöhung einen Kindergartenzuschuss von 100 EUR erhält. Dies wird schriftlich festgehalten und als Anlage zum Arbeitsvertrag genommen.

Ergebnis: Der Kindergartenzuschuss bleibt steuer- und sozialversicherungsfrei, da der Arbeitgeber den Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet. Der Arbeitgeber muss den Original-Nachweis über die Kindergartenbeiträge als Beleg zum Lohnkonto des Arbeitnehmers nehmen.

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