Arbeitnehmer, die aufgrund der Bestandsschutzregelungen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig bleiben, können sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist laut Gesetz bei dem jeweils zuständigen Versicherungsträger (Krankenkasse, Agentur für Arbeit) zu stellen. Die Befreiung von der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht wird nur wirksam, wenn ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

 
Wichtig

Antragsstellung beim Arbeitgeber

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung empfehlen, dass der Arbeitnehmer den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in einem oder mehreren Versicherungszweigen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der sofortigen Rechtsklarheit für den Arbeitgeber schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber erklären sollte. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Bei einer Mehrfachbeschäftigung wirkt der einem Arbeitgeber gegenüber abgegebene Befreiungsantrag zugleich für alle anderen Beschäftigungen. Der Arbeitnehmer hat alle weiteren Arbeitgeber über den Befreiungsantrag zu informieren.

Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (und damit auch in der Pflegeversicherung) wirkt vom 1.10.2022 an, vorausgesetzt er wird bis zum 2.1.2023 (Fristverlängerung aufgrund des Wochenendes) gestellt. Sofern nach dem 30.9.2022 Leistungen in Anspruch genommen wurden, wirkt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. Nach dem 2.1.2023 ist eine Befreiung von der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht nicht mehr möglich.

Der Befreiungsantrag in der Arbeitslosenversicherung wirkt ebenfalls ab 1.10.2022, wenn er bis zum 2.1.2023 (Fristverlängerung aufgrund des Wochenendes) gestellt wird. Eine später beantragte Befreiung ist in der Arbeitslosenversicherung möglich; sie wirkt dann vom Beginn des Kalendermonats an, der auf den Kalendermonat der Antragstellung folgt.

 
Praxis-Beispiel

Befreiung vom Bestandsschutz

Ein lediger Arbeitnehmer, 42 Jahre, ist – neben seiner seit Jahren bestehenden Hauptbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber – seit dem 1.4.2022 bei Arbeitgeber B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 500 EUR sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Er beantragt am 8.11.2022 bei Arbeitgeber B schriftlich die Befreiung von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht.

Ergebnis

Da die Befreiung von der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht fristgerecht beantragt wurde, eine Familienversicherung nicht besteht und ein anderweitiger Versicherungsschutz existiert, ist eine Befreiung rückwirkend zum 1.10.2022 möglich, sofern keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.

Die Befreiungsregelungen gelten längstens bis zum 31.12.2023 unter der Voraussetzung, dass das Arbeitsentgelt regelmäßig 450,01 EUR bis 520 EUR im Monat beträgt; ein gelegentliches Über- oder Unterschreiten ist für die Befreiungswirkung unschädlich.

Wird das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf unter 450,01 EUR reduziert, ergibt sich wegen des Vorliegens einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Wird das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf mehr als 520 EUR erhöht, tritt in allen Sozialversicherungszweigen Versicherungspflicht ein. Wenn die Voraussetzungen für die Bestandsschutzregelungen nicht mehr gegeben sind, finden diese Regelungen auch dann keine Anwendung mehr, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder vorliegen.

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