Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 65 Geschäftsführung / 3.5.3 Beschlussfassung

Rz. 64

Die Beschlüsse der JAV werden i. d. R. mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

Rz. 65

Für folgende Beschlüsse ist die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich:

1. Rücktritt der JAV (§ 64 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)
2. Geschäftsordnung der JAV (§ 65 Abs. 1 BetrVG i. V. m. § 36 BetrVG)
3. Beauftragung der GesJAV mit der Behandlung einer Angelegenheit im GesBR (§ 73 Abs. 2 BetrVG i. V. m. § 50 Abs. 2 BetrVG);
4. Antrag auf Aussetzung eines Beschlusses des BR (§ 66 BetrVG i. V. m. § 35 BetrVG).

Die Regelungen zur Beschlussfähigkeit und zur Beschlussfassung gelten auch für Video- oder Telefonkonferenzen nach § 129 BetrVG.