Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Streitigkeiten
 

Rz. 21

Streitfragen über das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit finden sich regelmäßig im Zusammenhang mit der Auslegung konkreter Einzelbestimmungen des BetrVG und werden deshalb grundsätzlich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gemäß § 2a ArbGG geklärt. Meist geschieht dies im Wege der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Soweit über das Zugangsrecht der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Streit entsteht, wird auch dieser in der Regel im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu klären sein und kann bei besonderer Eilbedürftigkeit auch im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 ArbGG erfolgen.

Entsteht dagegen ein Streit über Fragen der Koalitionsfreiheit als solcher, ist dieser Streit im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zu klären.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge