Rz. 50

Bei der Frage, ob die Vorschriften über anzeigepflichtige Massenentlassungen eingreifen oder nicht, ist die maßgebliche Einheit zu bestimmen, innerhalb derer der jeweilige Schwellenwert überschritten sein muss. Maßgebliche Einheit ist der jeweilige Betrieb bzw. die Verwaltung des privaten Rechts oder der von einer öffentlichen Verwaltung geführte und wirtschaftliche Zwecke verfolgende Betrieb.[1] Insoweit kann zunächst vom Betriebsbegriff in §§ 1 und 23 KSchG und §§ 1, 4 BetrVG ausgegangen werden (BAG, Urteil v. 24.10.2013, 6 AZR 854/11[2]). Bei der Frage, ob Betriebsteile als selbstständige Betriebe anzusehen sind, innerhalb derer die Überschreitung der Schwellenwerte festzustellen ist, oder ob sie dem Hauptbetrieb zuzuordnen sind, wird § 4 BetrVG analog herangezogen.[3] Gilt ein Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als selbstständig, müssen die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG in diesem Betriebsteil überschritten sein, um die Anzeigepflicht auszulösen (BAG, Urteil v. 25.4.2013, 6 AZR 49/12[4]).

[1] S. Rz. 2.
[2] NZA 2014 S. 46, 47 f., Rz. 20; BAG, Urteil v. 25.4.2013, 6 AZR 49/12, BeckRS 2013, 70060, Rz. 149 ff.; BAG, Urteil v. 14.3.2013, 8 AZR 154/12, DB 2013 S. 2687, 2690, Rz. 47; BAG, Urteil v. 13.4.2000, 1 AZR 624/88, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13 unter B III 1 d; ErfK/Kiel, 18. Aufl. 2018, § 17 KSchG, Rz. 9 f.; HWK/Molkenbur, 8. Aufl. 2018, § 17 KSchG, Rz. 7; KR/Weigand, 11. Aufl. 2016, § 17 KSchG, Rz. 31 f.
[3] ErfK/Kiel, 18. Aufl. 2018, § 17 KSchG, Rz. 10; HWK/Molkenbur, 8. Aufl. 2018, § 17 KSchG, Rz. 7; diff. Kühn, NZA 2010, S. 259.
[4] BeckRS 2013, 70060, Rz. 150.

4.2.1 Europarechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs

 

Rz. 51

Zu beachten ist allerdings, dass der Betriebsbegriff europarechtskonform i. S. d. autonomen unionsrechtlichen Betriebsbegriffs der Massenentlassungsrichtlinie auszulegen ist. Danach ist – ähnlich wie bei § 613a BGB[1] – auf die wirtschaftliche Einheit der Organisation abzustellen.[2] Der EuGH versteht unter "Betrieb" i. S. d. Richtlinie diejenige Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehören. Ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbstständig Massenentlassungen vornehmen kann, sei für die Definition des Betriebs nicht entscheidend (EuGH, Urteil v. 7.12.1995, C-449/93[3]). Ebenso wenig sei eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des Unternehmens erforderlich. Ein Betrieb liege jedoch u. a. vor bei einer "unterscheidbaren Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt". Die fragliche Einheit müsse allerdings weder notwendigerweise rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können (EuGH, Urteil v. 15.2.2007, C-270/05[4]).

 
Praxis-Beispiel

Danach fällt z. B. eine Produktionseinheit mit 420 Arbeitnehmern, eigener Ausstattung, eigenem Fachpersonal und eigenem Produktionsleiter unter den Begriff des "Betriebs", auch wenn sie kein eigenes Rechnungswesen hat (EuGH, Urteil v. 15.2.2007, C-270/05[5]).

Betreibt z. B. ein Einzelhandelsunternehmen zahlreiche Ladengeschäfte, so ist jedes Ladengeschäft jeweils als ein Betrieb i. S. d. Massenentlassungsrichtlinie anzusehen (vgl. EuGH, Urteil v. 13.5.2015, C-182/13 (Lyttle)[6]). Werden in einem solchen Ladengeschäft nicht mehr als 20 Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt, greifen also die Pflichten aus §§ 17 ff. KSchG nicht ein, wenn es in diesem Ladengeschäft zu Entlassungen kommt.

 

Rz. 52

Die Begriffsbestimmung des EuGH ist wenig praktikabel. Festgehalten werden kann jedoch, dass anders als beim betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff eine einheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten für das Vorliegen eines Betriebs nicht unbedingt erforderlich ist.[7] Das entspricht auch dem in § 17 Abs. 3a KSchG zugrunde liegenden Gedanken, wonach es nicht darauf ankommt, wo die Entscheidung über die Massenentlassung letztverantwortlich getroffen wurde. Daher kann auch eine Geschäftsstelle eines deutschen Unternehmens oder die deutsche Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Zentrale im Ausland, die mangels einheitlicher Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten vor Ort keine betriebsratsfähige Organisationseinheit i. S. d. §§ 1, 4 BetrVG sind (ArbG Hannover, Beschluss v. 23.4.2004, 1 BV 10/03, n. v.; ArbG Frankfurt am Main, Beschluss v. 4.4.2006, 18 BV 1078/05, n. v.), dennoch einen Betrieb i. S. d. Vorschriften über die Massenentlassungsanzeige darstellen.

 

Rz. 53

Der europarechtliche Betriebsbegriff unterscheidet sich also insoweit vom betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriff, als Letzterer dem Grundsatz folgt, dass die Interessenvertretung in der Einheit zu bilden ist, wo die mitbestimmungspflichtigen Arbeitgeberentscheidungen getroffen werden.[8] Außer...

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