Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

§ 624 BGB dient dem Schutz des Dienstverpflichteten vor einer übermäßigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit und Mobilität durch die Bindung an längerfristige Dienstverträge.[1] Während Satz 1 zwingende Wirkung zukommt, kann die Kündigungsfrist des Satz 2 verkürzt, nicht aber verlängert werden. Anhand der Norm wird deutlich, dass Dienstverträge auf Lebenszeit nicht sittenwidrig i. S. v. § 138 BGB sind.

[1] BAG, Urteil v. 24.10.1996, 2 AZR 845/95, NZA 1997, 597, OLG Koblenz, Urteil v. 1.10.2013, 3 U 328/13.

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