Rz. 1
Die Vorschrift bestimmt den zwingenden Charakter der in den §§ 617 und 618 BGB normierten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers aus Gründen des sozialen Schutzes. Die Pflichten können im Voraus weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich oder durch eine Betriebsvereinbarung abbedungen werden.[1] Auch ein Verzicht des Dienstleistenden ist (im Voraus) nicht möglich. Ausgeschlossen ist auch, dass der Arbeitgeber die Kosten für nach den maßgeblichen Unfallverhütungsvorschriften erforderliche Maßnahmen, z. B. die Anschaffung einer persönlichen Schutzausrüstung teilweise oder vollständig auf den Arbeitnehmer abwälzt.[2] Ebenso sind die Kosten für die Reinigung von lebensmittelrechtlich vorgeschriebener Schutzkleidung in der Produktion eines fleischverarbeitenden Betriebes auch nicht teilweise vom Arbeitnehmer zu tragen.[3]
Die Vorschrift gilt bei Dienst- und Arbeitsverträgen.
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