Tarifvertrag, Inhalt / 3.3.2 Befristungsregelungen

Das Arbeitsverhältnis braucht nicht stets auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, sondern kann mit einer Befristungsabrede versehen werden. Es endet dann zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt automatisch und ohne Ausspruch einer Kündigung. Das allgemeine Befristungsrecht ist in § 14 TzBfG geregelt.

Im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen nach § 14 Abs. 2 TzBfG können Tarifverträge statt der Höchstdauer von 2 Jahren und der maximal dreimaligen Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses eine andere Höchstdauer und eine andere Anzahl von Verlängerungsmöglichkeiten vorsehen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich im Geltungsbereich eines Tarifvertrages befinden, der eine abweichende Höchstdauer oder eine andere Anzahl von Verlängerungen vorsieht, können durch Inbezugnahme dieses Tarifvertrages von den erweiterten Befristungsmöglichkeiten profitieren. Dagegen können die Tarifvertragsparteien keine weiteren sachlichen Gründe i. S. d. § 14 TzBfG schaffen. Denkbar ist aber auch die Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts für befristete Arbeitsverträge, das sonst bei befristeten Arbeitsverhältnissen ausgeschlossen ist. Solche Tarifnormen sind nach der Rechtsprechung allerdings keine Beendigungs-, sondern Abschlussnormen.).

Da nach § 21 Abs. 1 TzBfG nur Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers ausgeschlossen sind, können Tarifverträge an befristete Arbeitsverträge strengere Anforderungen als das Gesetz stellen. Weil die Rechtsprechung Befristungsregeln als Abschlussnormen ansieht, muss die Tarifbindung aber bereits bei Vertragsabschluss bestehen. Ein Arbeitnehmer kann sich beispielsweise nicht auf einen Verstoß der einzelvertraglichen Befristungsabrede gegen die Bestimmungen in einem Tarifvertragberufen, wenn er erst während der Vertragslaufzeit in die vertragsschließende Gewerkschaft eingetreten ist.

§ 30 Abs. 3 TVöD sieht z. B. vor, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverträge mindestens eine Vertragsdauer von 6 Monaten haben müssen; darüber hinaus soll die Vertragsdauer sogar mindestens 12 Monate betragen. Für Sachgrundbefristungen legt § 30 Abs. 2 TVöD fest, dass diese im Falle von Zeitbefristungen maximal eine fünfjährige Vertragsdauer vorsehen dürfen.

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