Sprecherausschuss für leite... / 9 Der Sprecherausschuss auf Unternehmens- und Konzernebene

9.1 Gesamtsprecherausschuss

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe und sind in mindestens 2 Betrieben Sprecherausschüsse errichtet, so ist nach § 16 SprAuG zwingend ein Gesamtsprecherausschuss zu errichten. In den Gesamtsprecherausschuss entsendet jeder Sprecherausschuss eines seiner Mitglieder. Durch Vereinbarung zwischen Gesamtsprecherausschuss und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecherausschusses abweichend geregelt werden. Der Sprecherausschuss hat für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen (§ 16 Abs. 3 SprAuG). Die in den Gesamtsprecherausschuss entsandten Mitglieder können im Sprecherausschuss jederzeit wieder abberufen werden (§ 16 Abs. 2 Satz 2 SprAuG).

Der Gesamtsprecherausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten, die das Unternehmen oder zumindest mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen und einheitlich geregelt werden müssen. Der einzelne Sprecherausschuss kann auch den Gesamtsprecherausschuss beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln (sog. Zuständigkeit kraft Auftrags). Dafür ist Schriftform vorgeschrieben (§ 18 Abs. 2 Satz 1 SprAuG). Die Zuständigkeitsvorschrift entspricht voll der gesetzlichen Regelung für den Gesamtbetriebsrat nach § 50 BetrVG.

Der Gesamtsprecherausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die die Geschäfte führen und den Gesamtsprecherausschuss im Rahmen der gefassten Beschlüsse vertreten. Zur erstmaligen Bildung des Gesamtsprecherausschusses hat der Vorsitzende des bei der Hauptverwaltung des Unternehmens gewählten Sprecherausschusses einzuladen und die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses zu leiten (§ 19 Abs. 2 SprAuG). Der Gesamtsprecherausschuss fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder in den Sitzungen, zu denen der Vorsitzende einlädt (§ 19 Abs. 1, § 13 Abs. 1 SprAuG). Jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses hat so viele Stimmen, wie in dem entsendenden Betrieb leitende Angestellte in der Wählerliste eingetragen sind. Sind für einen Betrieb mehrere Mitglieder entsprechend der mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung entsandt worden, stehen diese Stimmen ihnen anteilig zu (§ 16 Abs. 4 SprAuG).

9.2 Unternehmenssprecherausschuss

Bestehen in dem Unternehmen mehrere Sprecherausschüsse und ein Gesamtsprecherausschuss, so kann für die nächste Amtszeit auf Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten durch Abstimmung beschlossen werden, dass bei den nächsten regelmäßigen Wahlen ein einheitlicher Unternehmenssprecherausschuss für alle Betriebe des Unternehmens gewählt werden soll (§ 20 Abs. 2 SprAuG). Die Amtszeit der betrieblichen Sprecherausschüsse und des Gesamtsprecherausschusses enden dann mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für den Unternehmenssprecherausschuss.

9.3 Konzernsprecherausschuss

Für alle Unternehmen eines Konzerns kann durch Beschlüsse der zuständigen Sprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuss errichtet werden (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SprAuG). Für die Errichtung ist ein Quorum erforderlich. Es müssen insgesamt mindestens 75 % der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen durch zustimmende Beschlüsse ihrer Sprecherausschüsse repräsentiert werden. Zuständig für den Errichtungsbeschluss ist in einem Unternehmen mit mehreren Sprecherausschüssen der Gesamtsprecherausschuss, ansonsten der Unternehmenssprecherausschuss oder wenn nur in einem Betrieb gewählt worden ist, der dort gebildete Sprecherausschuss (§ 21 Abs. 1 Satz 3 SprAuG).

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