Sommer, SGB XI § 48 Zuständ... / 2.1 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse (Abs. 1)
 

Rz. 3

Die Pflegeversicherung wird nach Abs. 1 Satz 1 von der Pflegekasse (vgl. § 46) durchgeführt, die bei der Krankenkasse errichtet ist, bei der eine Pflichtmitgliedschaft oder freiwillige Mitgliedschaft besteht. Freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung (vgl. § 9 SGB V) sind in der gesetzlichen Pflegeversicherung versicherungspflichtig nach § 20 Abs. 3. Nach Abs. 1 Satz 2 ist für Familienversicherte nach § 25 die Pflegekasse des Mitglieds zuständig. Wird ein Wahlrecht ausgeübt, wird für die Familienversicherten die von dem Mitglied gewählte Pflegekasse zuständig. Personen, die nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht von der Weiterversicherung nach § 26 Gebrauch machen, bleiben Mitglied der Pflegekasse, bei der zuvor die Pflichtmitgliedschaft durchgeführt wurde (vgl. auch BT-Drs. 12/5262 S. 119). Beitrittsberechtigte können die freiwillige Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung bei einer nach § 48 Abs. 2 wählbaren Pflegekasse beantragen.

 

Rz. 4

Der Gesetzgeber hat die einheitliche Zuständigkeit von Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur aus verwaltungsökonomischen Gründen als sinnvoll erachtet, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Verzahnung von medizinischer Behandlung, Rehabilitation, Prävention und Pflege. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Rücken der Pflegebedürftigen oder Behandlungsbedürftigen sollten so zukünftig vermieden werden (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 119).

 

Rz. 5

Die Zuständigkeit für die Durchführung der Krankenversicherung regeln die §§ 173ff. SGB V. § 173 SGB V regelt die allgemeinen Wahlrechte und führt die wählbaren Krankenkassen auf. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurde als wählbare Krankenkasse durch das GKV-WSG (BGBl. I S. 378) v. 26.3.2007 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgenommen. Im Bezug auf die Wählbarkeit wird sie den anderen Krankenkassen gleichgestellt und nimmt damit umfassend am Kassenwettbewerb teil. § 173 Abs. 2a SGB V bestimmt allerdings, dass § 2 der Verordnung über den Ausbau der knappschaftlichen Krankenversicherung, der bestimmten Versicherten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegen Entrichtung eines Zusatzbeitrages Mehrleistungen gewährt, nicht für Personen gilt, die nach dem 31.3.2007 Versicherte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden. Da die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durch die Öffnung für Versicherte außerhalb des Bergbaus in einem umfassenden Wettbewerb zu den anderen Krankenkassen steht, ist der Fortbestand dieser Sonderregelung nicht länger zu rechtfertigen (vgl. BT-Drs. 16/3100 S. 157).

 

Rz. 6

§ 174 SGB V enthält Bestimmungen über besondere Wahlrechte für Beschäftigte bei Betriebs- oder Innungskrankenkassen. Seit dem 1.4.2007 regelt § 174 Abs. 5 SGB V das Wahlrecht für den Personenkreis der Versicherungspflichtigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V.

 

Rz. 7

§ 175 SGB V enthält Bestimmungen über die Ausübung des Wahlrechts und die Bindungsfrist an die gewählte Krankenkasse von 18 Monaten. Nach Ablauf der 18 Monate ist nach Abs. 4 Satz 2 eine Kündigung der Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft bis zum Ablauf des auf das Inkrafttreten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden (vgl. § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V). Die Krankenkassen haben ihre Mitglieder seit dem 1.1.2009 nach § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Sofern die Krankenkasse dieser Hinweispflicht verspätet nachkommt, verschiebt sich für das Mitglied die Erhebung oder Erhöhung des Zusatzbeitrags und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum (Art. 1 Nr. 135 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung – GKV-WSG v. 26.3.2007, BGBl. I S. 378).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge