Sommer, SGB XI § 33 Leistungsvoraussetzungen / 1 Allgemeines

Rz. 1a

Mit der Vorschrift des § 33 stellt der Gesetzgeber Anspruchsvoraussetzungen auf, die für den Leistungskatalog der sozialen Pflegeversicherung generell, d. h. unabhängig von der Art der Leistung gelten. Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift normiert das auch im Recht der sozialen Pflegeversicherung maßgebende Antragsprinzip. In den Folgesätzen des Abs. 1 trifft der Gesetzgeber Aussagen zum Leistungsbeginn und zur Möglichkeit der Befristung einer Leistung. Abs. 2 nennt mitgliedschaftsrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen. Er wird ergänzt durch Abs. 3.