Sommer, SGB V § 48 Dauer de... / 3 Rechtsprechung
 

Rz. 48

Eine Krankheit ist nicht hinzugetreten i. S. v. § 48 Abs. 1 Satz 2, wenn am Tage nach der Beendigung einer Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit eintritt und gleichzeitig Arbeitsunfähigkeit verursacht:

LSG Hamburg, Urteil v. 22.2.1966, I KRBf 11/65.

Tritt zu einer Krankheit, die zunächst allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht hat, eine andere hinzu, und fällt die zunächst allein vorhandene gewesene Krankheit später weg, so kann wegen der hinzugetretenen Krankheit Krankengeld nur noch für die an 78 Wochen fehlende Leistungsbezugszeit gewährt werden; nach Erschöpfung des Leistungsanspruchs kommen während der 3-jährigen Rahmenfrist auch wegen der hinzugetretenen Krankheit keine Geldleistungen mehr in Betracht. Der oben aufgestellte Grundsatz gilt ebenfalls, wenn die ursprüngliche und die hinzugetretene Krankheit bis zur "Aussteuerung" allein oder neben der ursprünglichen Krankheit fortbesteht, und wenn sie allein fortbesteht, ununterbrochen Arbeitsunfähigkeit verursacht oder durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit unterbrochen wird:

BSG, Urteil v. 24.6.1969, 3 RK 60/66, USK 6950.

Bei der Berechnung des 3-Jahres-Zeitraums ist nach dem Grundsatz der starren Rahmenfrist (Blockfrist) vorzugehen, d. h. der erstmalige Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit setzt eine Kette aufeinander folgender 3-Jahres-Zeiträume in Gang, innerhalb derer jeweils bis zu 78 Wochen Krankengeld bezogen werden kann:

BSG, Urteil v. 17.4.1970, 3 RK 41/69, USK 7064, auch BSG, Urteil v. 28.8.1970, 3 RK 15/69, USK 7095.

Sämtliche Ansprüche eines Versicherten aus dem Versicherungsfall Krankheit setzen sowohl hinsichtlich ihrer Entstehung als auch ihres Fortbestandes allein voraus, dass die Krankheit während eines Versicherungsverhältnisses mit entsprechender Anspruchsberechtigung eingetreten ist; sofern diese Grundvoraussetzung vorliegt, ist es für die weitere Abwicklung des Versicherungsfalles ohne Bedeutung, wenn die Mitgliedschaft des Versicherten bei der Krankenkasse erlischt oder sich in eine Mitgliedschaft wandelt, die einen Anspruch dieses Inhalts nicht mehr umfasst (Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles):

BSG, Urteil v. 17.4.1970, 3 RK 98/69, USK 7065.

Die 1. Blockfrist i. S. v. § 48 Abs. 1 beginnt mit dem erstmaligen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit für die ihr zugrunde liegende Krankheit; das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt Übergangsgeld gewährt wird und die Zahlung von Krankengeld daher erst zu einem späteren Zeitpunkt einsetzt:

BSG, Urteil v. 16.7.1971, 3 RK 101/69, USK 71135.

Wird die Arbeitsunfähigkeit nur noch von einer "hinzugetretenen" Krankheit verursacht, so sind bei der Feststellung der Höchstbezugsdauer für das Krankengeld auch die Vorerkrankungszeiten wegen der zuerst eingetretenen Krankheit anzurechnen. Auf die Höchstbezugsdauer für das Krankengeld sind auch solche Zeiten anzurechnen, in denen der Krankengeldanspruch wegen gleichzeitigen Bezugs von Arbeitsentgelt geruht hat. Die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld ist von einem Wechsel des Krankenversicherungsträgers unabhängig:

BSG, Urteil v. 23.1.1973, 3 RK 22/70, USK 7332.

"Dieselbe Krankheit" i. S. d. § 48 Abs. 1 liegt vor, wenn es sich um ein im ursächlichen Sinne einheitliches Krankheitsgeschehen handelt; ein solcher Sachverhalt ist anzunehmen, solange die Krankheit nicht ausgeheilt ist und immer wieder zu Behandlungsbedürftigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit führt:

BSG, Urteil v. 12.10.1988, 3/8 RK 28/87, USK 88135.

Hat der Versicherte im letzten 3-Jahres-Zeitraum für die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen Krankengeld bezogen, besteht mit Beginn des neuen 3-Jahres-Zeitraumes wieder ein Krankengeldanspruch, wenn die Arbeitsunfähigkeit allein auf einer hinzugetretenen Krankheit beruht, für die die Höchstanspruchsdauer noch nicht ausgeschöpft ist:

BSG, Urteil v. 26.11.1991, 1/3 RK 19/90 (USK 91164).

Bei der Beurteilung, ob der Versicherte seit dem Ende des Krankengeldbezuges in der letzten Blockfrist und dem erneuten Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate lang entweder erwerbstätig war oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand, stehen Zeiten einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme den Zeiten der betrieblichen Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung gleich:

BSG, Urteil v. 3.11.1993 1 RK 10/93, USK 9386.

Die in § 48 Abs. 2 SGB V enthaltenen Voraussetzungen zum Wiederaufleben des Krankengeldanspruch bei Beginn neuer 3-Jahres-Zeiträume sollen sicherstellen, dass ein intervallweiser Krankengeldbezug bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ausgeschlossen ist. Hat der Versicherte in einem 3-Jahres-Zeitraum für die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen Krankengeld bezogen und besteht die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen weiter, so lebt der Krankengeldanspruch auch mit Beginn des 3. und weiterer 3-Jahres-Zeiträume nicht wieder auf:

BSG, Urteil v. 29.9.1998, B 1 RK 2/97 R USK 98102.

Die besonderen Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 für den erneuten Krankengeldanspruch in einer neuen Blockf...

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