Rz. 7
Die Vorschrift übernahm den vorherigen Inhalt von § 317b RVO. Sie konkretisiert § 86 SGB X, der u. a. die Sozialleistungsträger verpflichtet, eng zusammenzuarbeiten. Das Sozialgesetzbuch enthält weitere vergleichbare Vorschriften (§ 405 Abs. 4 SGB III, § 113 SGB IV, § 321 SGB VI).
Rz. 8
Die Norm verpflichtet die Krankenkassen zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Dies dient insbesondere der Verhinderung
- illegaler Beschäftigungen,
- der Hinterziehung von Beiträgen durch Schwarzarbeit und
- des Leistungsmissbrauchs zum Nachteil der Sozialversicherung
durch Verfolgung solcher Verstöße als Ordnungswidrigkeit.
Rz. 9
Eine Verpflichtung der genannten Behörden, mit den Krankenkassen zusammenzuarbeiten, ergibt sich aus der Norm nicht. Entsprechende Regelungen enthalten vielmehr die jeweiligen Fachgesetze (z. B. § 6 Abs. 3 Nr. 3 SchwarzArbG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 AÜG, § 211 SGB VII, § 139b Abs. 7, 8 GewO, § 23 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz).
Rz. 10
Die Vorschrift dient auch dazu, den strikten Datenschutz des Sozialgesetzbuches, der vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall geprägt ist, über die Einzeltatbestände der §§ 67ff. SGB X hinaus zu durchbrechen, indem die Zusammenarbeit zur öffentlichen Aufgabe der Krankenkasse i. S. d. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gemacht wird und die Offenbarungsbefugnis zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zugelassen wird. Begrenzt wird die Offenbarungsbefugnis durch Satz 4.
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