Sommer, SGB V § 291a Elektr... / 2.18 Missbrauchsabwehr, Benachteiligungsverbot (Abs. 8)
 

Rz. 82

Vom Karteninhaber darf nicht verlangt werden, den Zugriff auf Daten nach Abs. 3 Satz 1 anderen als den gemäß Abs. 4 Satz 1 zugriffsberechtigten Personen oder zu anderen Zwecken als der Versorgung oder der Leistungsabrechnung zu gestatten (Satz 1). Auch entsprechende Vereinbarungen sind verboten. Es handelt sich hierbei um ein gesetzliches Verbot i. S. d. § 134 BGB, sodass entgegen diesem Verbot geschlossene Vereinbarungen nichtig sind. Ordnungswidrig handelt gemäß § 307 Abs. 1, wer entgegen Satz 1 die dort genannte Gestattung verlangt oder mit dem Inhaber der Karte eine solche Gestattung vereinbart. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 307 Abs. 3 mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 EUR geahndet werden. Der unerlaubte Zugriff auf die in Abs. 4 Satz 1, Abs. 5a Satz 1, 2 genannten Daten der elektronischen Gesundheitsdaten ist durch § 307b strafbewehrt. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Zu den antragsberechtigten Personen gehören neben dem Betroffenen auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Aufsichtsbehörde (vgl. § 307b Abs. 3).

 

Rz. 83

Satz 2 enthält ein Benachteiligungsverbot. Danach darf niemand deshalb bevorzugt oder benachteiligt werden, weil er einen Zugriff bewirkt oder verweigert hat. Als problematisch könnte sich das Benachteiligungsverbot bei Programmen der integrierten Versorgung (§ 140a) darstellen, da die Gestattung des Datenzugriffs eine inhaltlich notwendige Voraussetzung für die (sinnvolle) Teilnahme ist. Verweigert ein Versicherter die Gestattung, so muss das Programm für ihn konsequenterweise beendet werden.

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