Sommer, SGB V § 267 Datener... / 2.6 Datenaustausch (Abs. 6)
 

Rz. 27

Die Norm regelt den Datenaustausch zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern. Zunächst informieren die Krankenkassen über Kassenkennzeichen und Rentenversicherungsnummer der bei ihnen pflichtversicherten Rentner. Anschließend informieren die Rentenversicherungsträger über die Versicherten, die eine Rente wegen Erwerbsminderung oder eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit erhalten. Die Durchführung der Meldung kann auf die Deutsche Post AG übertragen werden.

 

Rz. 28

Die Preisgabe personenbezogener Daten ist datenschutzrechtlich vertretbar (BT-Drs. 12/3608). Die Daten dürfen nur für die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich verwendet werden. Sie werden gelöscht, sobald der jeweilige Leistungsträger seinen Verfahrensschritt abgeschlossen hat.

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