Sommer, SGB V § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde zum 1.1.1989 durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Die Norm sichert die rechtzeitige und vollständige Erfassung der Versorgungsbezüge, die als beitragspflichtige Einnahmen beachtet werden müssen.

 

Rz. 1a

Zum 1.7.1994 wurde durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs – 2. SGB-ÄndG) v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) Abs. 1 Satz 4 modifiziert. Die Anpassung schafft die gesetzliche Grundlage für die bisherige Praxis der Krankenkassen, mehrere beitragspflichtige Einnahmen maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.

 

Rz. 1b

Vom 1.1.2009 an sind durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) die Abs. 2 und 3 neu eingefügt worden. Der bisherige Text wurde Abs. 1. Im Zahlstellenverfahren werden die notwendigen Angaben durch Datenübertragung gemeldet. Seit dem 1.1.2011 ist der maschinelle Datenaustausch für Zahlstellen und Krankenkassen verpflichtend.

 

Rz. 1c

Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetz (5. SGB IV-ÄndG) v. 15.4.2015 (BGBl. I S. 583) wurden mit Wirkung zum 1.7.2015 in Abs. 1 Satz 4 neu gefasst und Satz 5 aufgehoben. In Abs. 2 werden nach Satz 1 die Sätze 2 und 3 neu eingefügt. Der bisherige Satz 2 wurde zu Satz 4. Abs. 3 wird aufgehoben. Das Meldeverfahren zwischen Zahlstellen und Krankenkassen wird ausschließlich maschinell durchgeführt. Die Vorschrift wurde entsprechend angepasst.

 

Rz. 1d

Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2408) ergänzt mit Wirkung zum 1.1.2017 Abs. 1 Satz 1. Die Norm wird an den Versicherungspflichttatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 11b angepasst.

 

Rz. 1e

Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz – 6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) fasst mit Wirkung zum 1.1.2017 Abs. 1 Satz 4 neu und fügt wieder einen Abs. 3 an. Die Meldepflichten werden entbürokratisiert, wenn Versorgungsbezüge beitragspflichtig sind. Außerdem erhalten die Zahlstellen von Versorgungsbezügen neben der Betriebsnummer eine zusätzliche Ordnungsnummer zur eindeutigen elektronischen Identifizierung.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen zur Kranken- und Pflegeversicherung begründet eine Beziehung zwischen dem Versorgungsbezugsempfänger, der Krankenkasse und der Zahlstelle. Die Norm regelt hauptsächlich die Meldepflicht der Zahlstellen gegenüber den Krankenkassen in den Fällen der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers. Die Zahlstellen teilen den Krankenkassen unverzüglich Beginn, Höhe, Veränderung und Ende der Versorgungsbezüge mit. Das Meldeverfahren wird ausschließlich maschinell durchgeführt. Zahlstellen erhalten eine Ordnungsnummer zur eindeutigen elektronischen Identifizierung.

2 Rechtspraxis

2.1 Meldepflichten (Abs. 1)

2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1)

 

Rz. 3

Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch entscheidet.

 

Rz. 4

Die Zahlstellen sind verpflichtet, bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei einer Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers dessen zuständige Krankenkasse zu ermitteln. Der Versorgungsempfänger ist entsprechend verpflichtet, der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben sowie einen Krankenkassenwechsel oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mitzuteilen (Satz 3).

 

Rz. 5

Da die Zahlstelle nach dem Gesetzeswortlaut zu ermitteln hat, kann sie sich im Zweifel nicht darauf berufen, dass der Versorgungsempfänger auf erstes Anfragen seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Verstößt die Zahlstelle gegen ihre Meldepflichten, handelt sie ordnungswidrig (§ 307 Abs. 2 Buchst. c). Einem Arbeitgeber wird zuzumuten sein, bei der bisher zuständigen Krankenkasse nachzufragen. Den Versorgungsempfänger muss die Zahlstelle eindringlich auf dessen Pflicht aus § 202 Abs. 1 Satz 3 unter Umständen wiederholt hinweisen. Den Wahrheitsgehalt von Erklärungen der Versorgungsempfänger muss sie grundsätzlich nicht nachprüfen.

 

Rz. 6

Die Zahlstelle hat der ermittelten Krankenkasse Beginn, Höhe, Veränderungen und das Ende der Zahlung der Versorgungsbezüge unverzüglich mitzuteilen. Diese Ermittlungs- und Meldepflicht trifft die Zahlstelle auch dann, wenn der Versorgungsbezugsempfänger einen Krankenkassenwechsel mitteilt.

 

Rz. 7

Beginn der Versorgungsbezüge ist der Zeitpunkt, ab dem die Versorgungsbezüge bew...

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