Rz. 29
Bohlen-Schöning, Krankenkasse in Finanznot, KrV 2009 S. 289.
Füsser, Das GKV-OrgWG – Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung – Inhalte und Motive, SGb 2009 S. 126.
Sichert, Die Zusammenschlusskontrolle als Teil des Verfahrens der freiwilligen Vereinigung von Krankenkassen (§ 172a SGB V), GuP 2013 S. 215.
Soltèsz/Werner, Die 8. GWB-Novelle – (K)eine neue Welt für Krankenkassen?, KrV 2013 S. 185.
Steinmeyer, Krankenkassen zwischen Sozialrecht, Haftung und Insolvenz, NZS 2008 S. 393.
Rz. 30
Soll durch eine Änderung des Kassensitzes nur bewirkt werden, dass damit ein anderer Landesverband zuständig wird, rechtfertigt dies die Versagung der Genehmigung der Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde:
LSG NRW, Urteil v. 20.6.1985, L 16 Kr 99/83, KVRS A-5400/5.
Mangels Verletzung in eigenen Rechten ist eine Anfechtungsklage gegen die Genehmigung der Sitzverlegung durch den Landesverband nicht zulässig:
LSG Hamburg, Urteil v. 18.3.2009, L 1 KR 35/08 KL.
Bescheide, die die Genehmigung der Fusion von Krankenkassen zum Inhalt haben, können nicht von Dritten angefochten werden. Insbesondere sind die Verbände der beteiligten Krankenkassen und andere Krankenkassen, die nicht Adressat des Bescheides sind, nicht klagebefugt:
BSG, Urteil v. 11.9.2012, B 1 A 2/11 R, BSGE 111 S. 280 = SozR 4-2500 § 171a Nr. 1 = WzS 2013 S. 25 = Die Beiträge Beil. 2013 S. 126 = JurionRS 2012, 33078 = SGb 2012 S. 647 (KF).
Es besteht keine Befugnis seitens eines Landesverbandes gesetzlicher Krankenkassen für eine Klage gegen die Genehmigung der Sitzverlegung eines seiner bisherigen Mitglieder, das durch die Sitzverlegung Mitglied eines anderen Landesverbands wird:
Hess. LSG, Beschluss v. 15.1.2014, L 1 KR 394/13 ER KL, NZS 2014 S. 297.
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