Rz. 4
§ 131 regelt Inhalt und Abschluss von Landesrahmenverträgen sowie Empfehlungen auf Bundesebene zum Inhalt der Rahmenverträge. Die Vorschrift zählt zum besonderen Vertragsrecht der Eingliederungshilfe und wurde in Teil 2 des Achten Kapitels SGB IX eingefügt.
Rz. 5
Abs. 1 Satz 2 bestimmt abschließend die Inhalte der Rahmenverträge, darüber hinausgehende Inhalte sind nicht vorgesehen.
Mit Abs. 2 wird die Position der Leistungsberechtigten gestärkt, indem die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mitwirken.
Abs. 3 regelt die Option, Empfehlungen der Vereinigungen der Leistungsträger und der Leistungserbringer auf Bundesebene abzuschließen.
Abs. 4 ermächtigt die jeweilige Landesregierung zur Ersatzvornahme bei Scheitern des Abschlusses eines Rahmenvertrages durch Rechtsverordnung.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen