0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch Art. 1 des AFRG zum 1.1.1998 als § 240 a. F. in das SGB III eingefügt worden. Durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) ist Nr. 2 in § 240 a. F. eingefügt worden, in der die Förderung für besonders benachteiligte Jugendliche enthalten war, die keine Beschäftigung haben und nicht ausbildungssuchend oder arbeitsuchend gemeldet sind. Mit dem 4. SGB III-ÄndG ist Nr. 3 angefügt worden. Danach können Träger gefördert werden, wenn sie mit sozialpädagogischer Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem BBiG oder einer Einstiegsqualifikation (§ 235b a. F.) und mit administrativen und organisatorischen Hilfen Betriebe bei der Berufsausbildungsvorbereitung und bei der Einstiegsqualifizierung förderungsbedürftige Auszubildende unterstützen. Mit dieser Ergänzung wurde die Prüfzusage aus dem Ausbildungspakt umgesetzt, die organisatorische Unterstützung betrieblicher Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung zugunsten benachteiligter Jugendlicher in das Arbeitsförderungsrecht aufzunehmen.

 

Rz. 2

§ 240 a. F. ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) verändert worden. Die damit erfolgten Änderungen treten grundsätzlich zum 1.1.2009 in Kraft. Nach Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes traten die Änderungen in den §§ 240 bis 246 aber erst zum 1.8.2009 in Kraft. Der Gesetzgeber hat dieses verzögerte Inkrafttreten damit begründet, dass die Bundesagentur für Arbeit bei diesem Instrumentarium bereits Maßnahmen für den Zeitraum bis Juli 2009 eingekauft habe, um für Jugendliche genügend Angebote vorhalten zu können (BR-Drs. 755/08 S. 87, Begründung zu Art. 8 Abs. 2). Um diesen Maßnahmen nicht vorzeitig die Rechtsgrundlage zu entziehen und der Bundesagentur genügend Vorlaufzeit für die Ausschreibung und den Einkauf von Maßnahmen für den Förderzeitraum ab dem 1.8.2009 einzuräumen, traten die Rechtsänderungen erst zum 1.8.2009 in Kraft.

 

Rz. 3

§ 240 a. F. ist durch Art. 2 Nr. 18 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 in § 74 überführt worden. § 74 entspricht dabei im wesentlichen § 240 a. F. (BT-Drs. 17/622, Begründung zu § 74, S. 100). Zuletzt ist § 74 durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz) v. 8.7.2019 (BGBl. I S. 1029) mit Wirkung zum 1.8.2019 geändert worden. Dabei ist in Abs. 1 das Wort "förderungsbedürftige" durch "förderungsberechtigte" ersetzt worden. 

1 Allgemeines

 

Rz. 4

Die Vorschrift enthält die grundlegende Regelung zur Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Auszubildender. Abs. 1 bestimmt im Gegensatz zur bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, dass Träger von Maßnahmen nicht nur Zuschüsse, sondern auch Maßnahmekosten erstattet bekommen. Gleichzeitig macht die Neufassung deutlich, dass es nicht um die Förderung von Trägern geht, sondern darum, durch Maßnahmen von Trägern förderungsfähige Jugendliche beruflich einzugliedern.

 

Rz. 5

Das Duale System der beruflichen Erstausbildung in Deutschland weist neben der Dualität seiner beiden Lernorte (Betrieb und Berufsschule) folgende markante Merkmale auf: bundesweit einheitliche und staatlich anerkannte Ausbildungsberufe, Anforderung von Mindeststandards an Betriebe, Verwaltungen und Ausbildungspersonal, eine in der Regel tarifliche Ausbildungsvergütung für die Auszubildenden, Finanzierung des betrieblichen Teils der Ausbildung durch die Arbeitgeber und den Grundsatz der Freiwilligkeit hinsichtlich der Ausbildungsbereitschaft. Übergeordnetes Ziel des Systems ist die berufliche Qualifizierung möglichst aller schulentlassenen und ausbildungsinteressierten Jugendlichen.

 

Rz. 6

Der bildungspolitischen Zielsetzung "Ausbildung für alle" verpflichtet, musste jedoch konstatiert werden, dass Jugendliche mit schlechteren Lernvoraussetzungen und/oder sozialen Schwierigkeiten entweder gar keinen Zugang zur betrieblichen Ausbildung fanden oder aber den Anforderungen in der Ausbildung nicht gewachsen waren. Die Situation für diese benachteiligte Gruppe junger Menschen verschärfte sich in den 70er Jahren zusehends. Einerseits verlief der angesichts eines knapper werdenden Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen einsetzende Verdrängungsprozess zulasten der benachteiligten Jugendlichen, andererseits wurde prognostiziert, dass der zukünftige Arbeitsmarkt immer weniger Arbeit für un- oder teilqualifizierte Arbeitnehmer anbieten werde. Im Ergebnis zeichnete sich bei steigender Arbeitslosigkeit für ungelernte oder teilqualifizierte Kräfte ein Mangel an Fachkräften ab.

 

Rz. 7

In der Konsequenz wurde, ergänzend zum Dualen Ausbildungssystem, 1980 das "Benachteiligtenprogramm" als Modellprojekt des damaligen Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft gestartet, indem knapp 500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung geste...

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