Rz. 1
Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 435 nach § 434 überführt.
§ 435 ist durch Art. 3 Nr. 12 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) und Art. 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte v. 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843) mit Wirkung vom 1.1.2001, zunächst als § 434 – durch das 2. SGB III-ÄndG geändert in § 435 – , nochmals in geänderter Fassung durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I. S. 1827) eingefügt worden. § 435 Abs. 1 ist rückwirkend zum 1.1.2001 durch Art. 2 Nr. 7 Altersvermögensergänzungsgesetz v. 21.3.2001 (BGBl. I S. 403) eingefügt worden, zugleich wurden die früheren Abs. 1 bis 4 zu den Abs. 2 bis 5. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) wurde § 435 als Folge zur Einbeziehung der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in den Schutz der Arbeitslosenversicherung (§§ 26, 28) mit Wirkung zum 1.1.2003 geändert.
Mit Wirkung zum 1.4.2012 wurden die Abs. 3 und 4 der Vorschrift durch das o. g. Gesetz v. 20.12.2011 geändert.
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