Rechtsgrundlage
SGB III § 291 Erlaubnispflicht (außer Kraft)
§ 291 ist gem. Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung vom 27.3.2002 aufgehoben worden.
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