Praxis-Beispiele: Urlaub / 5 Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, voller Urlaubsanspruch

Sachverhalt

Ein Arbeitsverhältnis begann am 1.7. und endete zum Ablauf des 2.1. des Folgejahres. Der Arbeitnehmer hatte keinen Urlaub. Sein Arbeitgeber zahlte Urlaubsabgeltung für die Hälfte der jährlichen Urlaubstage (6/12), der Arbeitnehmer meint jedoch, weil er die Wartezeit des § 4 BUrlG erfüllt habe, stehe ihm der komplette Jahresurlaub zu.

Steht dem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung für 6/12 oder für 12/12 Urlaubstage zu?

Ergebnis

Dem Arbeitnehmer steht nur Urlaubsabgeltung für 6/12 Urlaubstage zu. Nach § 4 BUrlG wird der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (Wartezeit). Nach dem BAG^[1] zeigt die Formulierung "nach 6-monatigem Bestehen", dass der volle Urlaubsanspruch nicht bereits "mit 6-monatigem Bestehen" erworben wird und der Ablauf der Wartezeit und das Entstehen des Vollurlaubsanspruchs damit nicht zusammenfallen. § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG nimmt auf die Wartezeit des § 4 BUrlG Bezug und regelt, dass ein Teilurlaubsanspruch dann entsteht, wenn wegen der Nichterfüllung kein Vollurlaubsanspruch erworben wird. Da Urlaubsjahr jeweils das Kalenderjahr ist, können die 2 Tage Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr keine Rolle spielen. Hinsichtlich des Urlaubsanspruchs im Folgejahr hat der Arbeitnehmer zwar die Wartezeit erfüllt. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG schied er jedoch nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte dieses Kalenderjahres aus, weshalb ihm nur ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in diesem Jahr zusteht. Da das Arbeitsverhältnis jedoch im Folgejahr keinen Monat bestand, erwarb der Arbeitnehmer hierfür nur 0/12, also keinen Urlaubsanspruch.

Folglich steht dem Arbeitnehmer nur Urlaubsabgeltung für 6/12 Urlaubstage zu.

Hinweis

Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum oder nach dem 1.7. eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben.

[1] BAG, Urteil v. 17.11.2015, 9 AZR 179/15.