Praxis-Beispiele: Mindestlohn / 20 Überstunden/Überstundenzuschläge
 

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Festvergütung von 8,30 EUR/Stunde bei einer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 160 Arbeitsstunden im Monat. Er erhält außerdem regelmäßig im Durchschnitt pro Monat für geleistete Überstunden 300 EUR.

Lösung

Überstundenbezahlung wird bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt, da es sich um eine Gegenleistung für die Tätigkeit des Arbeitnehmers handelt.

Hinweis

Nach der Entscheidung des EuGH vom 7.11.2013 konnten bei der Bestimmung des Mindestlohns i. S. d. EU-Richtlinie 96/71 nur Bestandteile der Vergütung berücksichtigt werden, die das Verhältnis zwischen der normalen Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern. Pauschale Zulagen (auch Überstundenzulagen), z. B. nach Tarifvertrag, stellen nach Ansicht des EuGH eine solche Gegenleistung für die normale Tätigkeit des Arbeitnehmers dar. Nach der Entscheidung des BAG vom 18.4.2012 ist die Normaltätigkeit eines Arbeitnehmers die arbeitsvertragliche Tätigkeit, in der der Arbeitnehmer ohne die Verwirklichung eines Tatbestandes für Zuschläge oder Zulagen im Rahmen seiner eingruppierungsrelevanten Tätigkeit arbeitet.

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