Personalvertretungsgesetz Saarland / § 74 Verfahren bei der Mitwirkung

(1) ¹Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. ²Äußert sich der Personalrat hierzu nicht innerhalb von zwei Wochen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen nicht aufrecht, so gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. ³Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er sie dem Leiter der Dienststelle schriftlich mitzuteilen. ⁴§ 73 Abs. 2 Satz 7 gilt entsprechend.

(2) ¹Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die seiner Mitwirkung unterliegt, so hat er sie dem Leiter der Dienststelle schriftlich mitzuteilen. ²Dieser hat sich hierzu innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu äußern. ³Eine Ablehnung ist zu begründen.

(3) ¹Kommt eine Einigung zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat nicht zustande, so kann jeder auf dem Dienstweg binnen einer Woche die oberste Dienstbehörde anrufen. ²Diese entscheidet nach Beratung mit der bei ihr bestehenden Stufenvertretung endgültig. ³Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, entscheidet das in ihren Verfassungen jeweils vorgesehene Beschlußorgan oder – wenn ein solches nicht vorhanden ist – die zuständige Aufsichtsbehörde nach Anhörung des Personalrates endgültig.

(4) ¹Ist ein Antrag gemäß Absatz 3 gestellt, so ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen. ²§ 73 Abs. 7 gilt entsprechend.