Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG / 6.2 Streuwerbeartikel, Warenproben, Geschäftsfreundebewirtung

Die Pauschalierungsmöglichkeit lässt die bestehenden Vereinfachungsregelungen zu Bewirtungsaufwendungen, also keine Besteuerung der Geschäftsfreundebewirtung^[1], unberührt. Nicht besteuert werden weiterhin Streuwerbeartikel und geringwertige Warenproben. Zur Vereinfachung der Besteuerungspraxis gelten sämtliche Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht mehr als 10 EUR betragen, als nicht pauschalierungspflichtige Streuwerbeartikel. Nichtabzugsfähige Vorsteuerbeträge sind bei der 10-EUR-Grenze zu berücksichtigen. Diese Bagatellgrenze vermeidet sowohl beim zuwendenden Unternehmen als auch beim Empfänger die Besteuerung.^[2]

Im Rahmen des Vertriebs der eigenen Produkte und Erzeugnisse laden Firmen ihre Kunden zu entsprechenden Informations- oder Werbeveranstaltungen ein, die häufig mit einem entsprechenden Rahmenprogramm (Künstlerauftritt und Bewirtung) verbunden sind. Bei Veranstaltungen mit Rahmenprogramm bleiben die Aufwendungen für die geschäftlich veranlasste Bewirtung steuerfrei und damit bei der Pauschalversteuerung außer Ansatz.^[5] Anders verhält es sich mit der Sachzuwendung "künstlerische Darbietung". Sie ist mit den hierfür entstandenen Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage des § 37b EStG einzubeziehen. Obwohl die Veranstaltung insgesamt ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgt, ist die künstlerische Darbietung getrennt zu beurteilen, wenn sie auch ohne die Werbeveranstaltung einen eigenständigen, objektiven, marktgängigen Wert hat. Dies gilt auch für Sachzuwendungen in Form von Vorträgen über allgemein interessierende Themen.