Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 4.4 Ermessen im Rahmen der Kürzung in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
 

Rz. 29

Bei der Regelung von Kürzungsmöglichkeiten steht den Tarif- bzw. Betriebsparteien ein weitgehender Ermessensspielraum zu.[1]  Sie können insbesondere zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheiden.[2] Auch andere Kriterien können Eingang finden wie z. B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und die damit einhergehenden Krankheitsgefahren.[3] Dagegen ist eine Differenzierung, die Art. 3 GG bzw. § 75 BetrVG widerspräche, nicht wirksam.[4]  Kürzungen je nachdem, welcher Nationalität ein Arbeitnehmer ist, welche Religion er ausübt oder welcher politischen Partei er angehört, sind deshalb außen vor.

[1] Vgl. allgemein zum Ermessensspielraum der Vertragspartner einer Kürzungsvereinbarung Knorr/Krasney, § 4a EFZG, Rz. 12.
[3] Knorr/Krasney, § 4a EFZG, Rz. 12.
[4] Knorr/Krasney, § 4a EFZG, Rz. 12.

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