Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 4.3 Kürzungsvereinbarung in einer Betriebsvereinbarung
 

Rz. 27

Kürzungsvereinbarungen können grundsätzlich auch Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.[1]  Dabei gehen aufgrund der unmittelbaren und zwingenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen[2]  die Regelungen der Betriebsvereinbarung den arbeitsvertraglichen Absprachen grundsätzlich vor. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag günstigere Regelungen enthält. Insofern gilt das Günstigkeitsprinzip. Hinsichtlich des Durchschlagens von Kürzungsregelungen auf arbeitsvertraglich vereinbarte Sondervergütungen kann auf die Ausführungen zur Kürzungsvereinbarung im Tarifvertrag verwiesen werden.[3]

Regelungen in Betriebsvereinbarungen über die Zahlung von Sondervergütungen und dementsprechend auch über deren Kürzung haben immer die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG zu beachten: Soweit tarifübliche Regelungen bestehen, können die Betriebspartner keine wirksame Betriebsvereinbarung treffen. Insoweit gilt auch nicht das Günstigkeitsprinzip zwischen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.[4]

 

Rz. 28

Ob die Einführung einer § 4a Satz 2 EFZG entsprechenden Kürzungsregelung der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt[5], ist fraglich.[6]  Dies hängt davon ab, ob § 4a Satz 2 EFZG als gesetzliche Regelung i. S. d. § 87 Abs. 1 BetrVG angesehen wird. Streitig ist dabei, ob hierunter nur zwingende Rechtsnormen fallen.[7]  Für den Ausschluss der Mitbestimmung mag sprechen, dass der Gesetzgeber eine sichere und eindeutige Grundlage für Kürzungsvereinbarungen treffen wollte, so dass das Mitbestimmungsrecht zum Schutz der Arbeitnehmer nicht (mehr) erforderlich ist. Die Interessen der Arbeitnehmer sind vielmehr bereits durch die gesetzliche Regelung in § 4a Satz 2 EFZG gewahrt.

[1] Hanau, RdA 1997, S. 205, 208; Schmitt, EFZG AAG, 2012 § 4a, Rz. 25.
[3] S. Rz. 25 f.
[4] Kamanabrou, Jura 1999, S. 455, 456.
[6] Verneinend: Hanau, RdA 1997, S. 205, 208; Schmitt, EFZG AAG , 2012, § 4a, Rz. 22.
[7] So z. B: Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 2016, § 87, Rz. 31; GK-BetrVG, Wiese, 2014, § 87, Rz. 58; a. A: Kania in ErfK , 2018, § 87 BetrVG, Rz. 11.

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