Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 3.3 Kleingratifikationen
 

Rz. 15

Bei Kleingratifikationen ist die Rechtsprechung vor der Einführung des § 4a EFZG davon ausgegangen, dass diese von den Kürzungsmöglichkeiten ausgenommen waren.[1] Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war, dass die Kürzungsmöglichkeit ihr Ziel verfehlt, wenn die Sondervergütung insgesamt so gering ist, dass eine Kürzung keinen Einfluss auf das Krankheitsverhalten des Arbeitnehmers nehmen könne. Der Verlust von wenigen Euro pro Fehltag könne einen Arbeitnehmer bei seiner Entscheidung nicht beeinflussen, ob er trotz Krankheitssymptomen seine Arbeitsfähigkeit bejaht und zur Arbeit geht oder den Arzt aufsucht.[2]

Die Einbeziehung der Kleingratifiktion unter der Geltung des § 4a EFZG ist in der Literatur umstritten.[3]  Rechtsprechung des BAG zu § 4a EFZG fehlt insofern bislang. Festzuhalten ist allerdings, dass der Gesetzgeber die frühere Rechtsprechung zur Kleingratifikation nicht aufgegriffen, sondern nur eine Obergrenze hinsichtlich der Kürzungsmöglichkeit getroffen hat. Hat der Gesetzgeber aber die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kürzungsmöglichkeiten von 1/30 bzw. 1/60 zulasten des Arbeitgebers eingeschränkt, spricht nichts dafür, dass er sich hinsichtlich einer Mindesthöhe der Zahlung im Unklaren war bzw. die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten wollte. Der Gesetzgeber hat vielmehr nicht nur die Rechtsprechung umgesetzt, sondern einen völlig neuen Maßstab gesetzt.[4]  Deshalb dürfte auch eine Sondervergütung, die als "Kleingratifikation" zu beurteilen ist, einer Kürzungsvereinbarung nach § 4a EFZG zugänglich sein.

[2] Schliemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 2016, § 4a EFZG Rz. 8 weist aber zutreffend darauf hin, dass eine Kleingratifikation z. B. bei einem geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer durchaus einen hohen Stellenwert haben kann.
[3] Gegen eine Einbeziehung in § 4a EZFG sprechen sich aus: Kittner/Zwanziger/Deinert, Schoof, Arbeitsrecht, § 39, Rz. 207 bis zu einer Grenze von 250 EUR; dafür: Reinhard in ErfK, 2018, § 4a EFZG, Rz. 7; Schliemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 2016, § 4a EFZG, Rz. 8; Knorr/Krasney, § 4a EFZG, Rz. 12; Bauer/Lingemann, BB 1996 Beil. 17, 8, 14; Wedde/Kunz, EFZG, 4. Aufl., § 4a, Rz. 9; Schmitt, EFZG AAG, 2012, § 4a, Rz. 20; Adam, ZTR 1998, S. 438.
[4] Schliemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 2016, § 4a EFZG, Rz. 8.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge